Privatisierungsmodell
Koalitionsausschuss vertagt Bahn-Entscheidung

Die Koalition will vorerst nicht über ein konkretes Privatisierungsmodell der Deutschen Bahn entscheiden. Bei den Beratungen der Spitzen von Union und SPD an diesem Montagabend soll es lediglich um den weiteren „Fahrplan“ gehen.

HB BERLIN. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, zunächst sollten im Koalitionsausschuss am Abend die unterschiedlichen Modelle erörtert und eine Festlegung zum weiteren Verfahren getroffen werden. Wilhelm lehnte zwar eine Spekulation über die Frage ab, ob es bei einem für Mittwoch anberaumten Treffen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit den Experten der Koalitionsfraktionen eine Entscheidung für ein bestimmtes Modell gibt, sagte aber, er deute die bisherigen Äußerungen so, „dass man nicht so schnell zu einer gemeinsamen Festlegung auf ein konkretes Modell kommen wird“.

Vielmehr gehe es am Abend darum, gemeinsam abzustecken, wie der Fahrplan zu einer Teilprivatisierung gestaltet werde. Wilhelm betonte jedoch, die Koalition steht „nach wie vor zu dem gemeinsamen Ziel einer Teilprivatisierung als eine Maßnahme dieser Legislaturperiode“.

Die Union wollte die SPD zuvor für einen gemeinsamen Bundestagsantrag gewinnen. Die Union sandte der SPD am Wochenende ein Eckpunktepapier zu, das im Kern ihr favorisiertes Modell einer Privatisierung ohne Schienennetz verfolgt. „Die Eisenbahninfrastruktur bleibt dauerhaft zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes“, heißt es in dem Entwurf.

Auch die von den Gewerkschaften verlangte Beschäftigungssicherung wird ausdrücklich erwähnt, was der SPD die Zustimmung erleichtern soll. Zudem sind viele Formulierungen so gefasst, dass sie auch ein von Tiefensee vorgelegtes Kompromissmodell einschließen. Dieses gilt jedoch als kompliziert und auch rechtlich kaum umsetzbar. Die Union will das in Kürze durch eine Expertise von Wissenschaftlern nachweisen lassen.

Sowohl Tiefensee als auch Bahnchef Hartmut Mehdorn lehnen das Eigentumsmodell ab. Mehdorn hatte bereits erklärt, er stelle sich auf ein Scheitern des Bahn-Börsengangs ein. Auch in diesem Fall will er aber an der Spitze der Bahn bleiben.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, Tiefensee habe Interesse an einer Lösung geäußert, die „bei gutem Willen“ auch erreichbar sei. Auch das Bundesfinanzministerium machte Interesse an dem Privatisierungsvorhaben geltend. „Wer glaubt, dass die Beibehaltung des status quo (augenblicklichen Zustands) haushaltsneutral wäre, dürfte bitter enttäuscht werden“, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig.

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