Privatisierungspläne
Börsenbahn rollt aufs Abstellgleis

Die Teilprivatisierung der Bahn ist in Deutschland inzwischen etwa so populär wie ein Tempolimit auf Autobahnen - kein Wunder, dass die Parteien am liebsten aus dem Projekt aussteigen würden. Nun scheint der Ausweg offen zu stehen: Die SPD beharrt auf dem Volksaktien-Modell, das die Union wiederum nutzt, um die Privatisierungsidee verbal zu beerdigen.

HB BERLIN. „Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag dem TV- Nachrichtensender n-tv. „Dann hat die SPD zu verantworten, dass der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) diese Reform mit dem Parteitag der SPD vor die Wand gefahren hat.“

Die SPD-Delegierten hatten am Wochenende in Hamburg einer Bahn-Reform nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die teilweise Privatisierung durch Ausgabe von „Volksaktien“ durchgesetzt wird. Damit sind stimmrechtslose Vorzugsaktien gemeint, für die Investoren eine garantierte Dividende erhalten sollen.

Vorsichtiger, aber im Tenor änhlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Er sagte dem Handelsblatt: „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass sich die Entscheidung der Sozialdemokraten am Ende als letzter Sargnagel für den geplanten Börsengang entpuppt.“ Seine Fraktion werde intensiv prüfen, ob das Volksaktien-Modell der SPD überhaupt zustimmungsfähig sei.

Aus Friedrichs Sicht überwiegen die Nachteile des Volksaktien-Modells. „Wesentliche Ziele der Bahnprivatisierung lassen sich mit dem Volksaktienmodell nicht realisieren“, sagte der Fraktionsvize. „Wir wollten die Bahn der Aufsicht der Kapitalmärkte unterwerfen. Das ist mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht zu machen. Und wenn es schlicht darum geht, Geld zu beschaffen, ist die Volksaktie mit ihrer Garantiedividende der falsche Weg. Kapital lässt sich auf anderen Wegen billiger beschaffen.“

Friedrich wandte jedoch ein, für ihn sei der entscheidende Aspekt, ob sich über das SPD-Konzept nach einer Übergangszeit das ursprünglich angestrebte Ziel einer klaren Trennung von Netz und Betrieb erreichen lasse. „Wenn sich das über den Umweg der Volksaktie verwirklichen lassen sollte, dann ist dieser Weg eventuell gangbar“. Allerdings stellt die Union zugleich neue Bedingungen: Der Bund dürfe der Bahn das Netz nicht wie bislang geplant 18 Jahre überlassen: „Zehn Jahre sind für uns dann das absolute Maximum. Eine längere Überlassung ist mit uns nicht zu machen“, sagte Friedrich, der das Thema für die Unionsfraktion koordiniert.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter forderte, die Zuständigkeit für die Bahnreform wegen der Finanz-Risiken von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) zu übertragen. Steinbrück hat auf dem Parteitag gegen das „Volksaktien“-Modell gestimmt.

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