Deutschland
Privatkassen: Union und SPD in der Gesundheitspolitik auf dem Holzweg

In der Gesundheitspolitik sind nach Ansicht der deutschen Versicherungswirtschaft Union und SPD gleichermaßen auf dem Holzweg. „Weder die Bürgerversicherung noch das Gesundheitprämienmodell werden die Zukunftsprobleme lösen,“ kritisierte der Geschäftsführer des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, die Wahlprogramme der beiden großen Parteien im Gespräch mit dem Handelsblatt.

BERLIN. "Was SPD und Union da machen ist reine Symbolpolitik.“ Beide Parteien erweckten unzulässigerweise den Eindruck, dass mit einem neuen Finanzierungssystem das Gesundheitssystem zukunftsfest gemacht werden könne.

„Dabei lautet die Kernfrage, die sich angesichts steigender Gesundheitsausgaben auf Grund einer alternden Bevölkerung und wachsenden medizinischen Fortschritts stellt, welchen Leistungsumfang sich die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft leisten kann, ohne Staat und Beitragszahler zu überfordern“, sagte Leienbach Hier liege der Handlungsbedarf. „Wer jetzt eine Debatte um Finanzierungsmodelle führt, tut den zweiten Schritt vor dem ersten und verschleppt diese Probleme“, sagte Leienbach. Die Bürgerversicherung bringe kaum Beitragssenkungen. „Das Gesundheitsprämienmodell ist aber auch nicht viel besser,“ sagte Leienbach. Es verlagere das Risiko demografiebedingt steigender Gesundheitsausgaben auf Staat und Steuerzahler. Denn die Belastung der Arbeitgeber und der Prämienzahler werde in dem Konzept in der Höhe begrenzt.

Leienbach plädierte stattdessen für eine Straffung des Leistungskatalogs. Zahnbehandlung und Zahnersatz, private Unfälle und Krankengeld sollen die Versicherten kapitalgedeckt privat versichern, versicherungsfremde Leistungen und Kinderversicherung sollen steuerfinanziert werden. Durch diese und andere Maßnahmen ließen sich leicht 48 Milliarden Euro einsparen und die Kassenbeiträge um 4,8 Prozentpunkte senken.

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