Privilegien der stromintensive Industrie
Gabriel warnt vor Rückforderungen in Milliardenhöhe

Der EU-Kommission sind die Privilegien der stromintensiven Industrie bei der Ökostromumlage ein Dorn im Auge. Der Wirtschaftsminister warnt, dass auch Rückzahlungsforderungen in Milliardenhöhe noch nicht vom Tisch sind.
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BerlinDie Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die Industrieprivilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nehmen kein Ende. In einem Brief an die Spitzen der Regierungsfraktionen, der dem Handelsblatt vorliegt, warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor neuen Belastungen für energieintensive Unternehmen. Mit Blick auf die bislang gültige Besondere Ausgleichsregelung, die die Industrieprivilegien des EEG definiert, sei „das Problem der Rückforderungen noch nicht gelöst“, schreibt der Minister an Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Dabei geht es um ein Entlastungsvolumen von insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Die EU-Kommission hatte wegen der Besonderen Ausgleichsregelung in der Fassung von 2012 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Aus Sicht der Kommission gehen die Ausnahmeregelungen viel zu weit. Daher hatte Gabriel mit der EU-Kommission einen Kompromiss für eine Neuregelung gefunden. Doch damit sind nur die künftigen Entlastungen EU-konform. Auf Rückforderungen will die Kommission offenbar nicht verzichten.

Das EEG dient dazu, Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind zu fördern. Eine Reform des Gesetzes steht kurz vor dem Abschluss, sie soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es noch Streit mit Brüssel. Einer der Hauptpunkte dabei ist die geplante EEG-Umlage auf Importstrom, also auf aus dem Ausland stammenden Strom aus erneuerbaren Quellen.

Union und SPD haben sich am Dienstag auf Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Betreiber von Ökostromanlagen für den Eigenbedarf sollen demnach bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent der normalen Ökostrom-Umlage zahlen, später allerdings 40 Prozent, wie CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Dienstag in Berlin mitteilten.

Die EU-Kommission hatte unter anderem Einwände gegen die bislang geplante Ungleichbehandlung von Neuanlagen zur Ökostrom-Eigenproduktion geäußert. Hier sei nun beschlossen worden, private wie gewerbliche Anlagen gleich zu behandeln, sagte Heil. Für Altanlagen soll bei der Umlage ein Bestandsschutz gelten. Die Einigung trifft vor allem Unternehmen, die wegen steigender Energiekosten dazu übergegangen sind, selbst Strom zu produzieren.

Die Betreiber müssen den Angaben zufolge bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen, bis Ende 2016 dann 35 Prozent und ab 2017 schließlich 40 Prozent. Kleinere Anlagen sollen, wie ursprünglich von der Regierung vorgesehen, von der Umlage befreit bleiben. Die Fraktionen von Union und SPD sollen über die Änderungen am Nachmittag beraten, am Freitag steht dann die Schlussberatung im Bundestag an. Die Reform soll am 1. August in Kraft treten.

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IW-Chef Hüther: EEG über den Bundeshaushalt finanzieren

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  • @Europäer
    Nicht 90 % der Bürger sind für den Umstieg auf "erneuerbare Energien" sondern 70 %. Eben so viele sind gegen höhere Strompreise und kaum einer will die neuen "Stromautobahnen". Da weiß man, was von Umfragen zu halten ist.
    Inzwischen wird immer mehr Bürgern klar, welchen Wahnsinn die Regierung mit der "Energiewende" losgetreten hat - beraten durch Bischöfe, Soziologen und Juristen. Wann wird eigentlich mal ein Elektroingenieur zu Rate gezogen?

    Empfehle mal zu googeln: Energiewende ins Nichts Sinn.

  • Die Stromgroßhandelspreise in Deutschland sind aufgrund des hohen Ökostromüberhangs niedriger als bei unseren Nachbarn. Vermutlich haben die Französischen und anderen Nachbarn druck bei der EU gemacht, damit die EU die Deutsche Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Die Großindustrie hat Jahrelang bei EEG Mitgejubelt. Man hatte ja die Politiker in der Hand, die denen alle Ausnahmen abgenickt haben. Jetzt wird es auch für die teuer

  • Warum warnt der Sozialdemokrat Garbriel vor Rückforderungen in Milliardenhöhe?

    Wenn die Milliarden auf die Verbraucher verteilt würden, die den Unsinn bisher zwangsweise unterstützen mussten, wäre das für ihn als künftigen SPD-Kanzlerkandidat sicherlich nicht das Schlechteste.

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