Pro Arztbesuch statt pro Quartal?
Arbeitgeber heizen Praxisgebühr-Debatte an

Die Debatte um eine neu geregelte Praxisgebühr hat ein Eigenleben entwickelt: Auch wenn die Bundesregierung angebliche Überlegungen in diese Richtung „Unsinn“ nennt, greifen Arbeitgeber und Experten die Idee begeistert auf, die Geführ zu senken und dafür bei jedem Arztbesuch zu erheben.

HB BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir schlagen eine auf fünf Euro halbierte Praxisgebühr vor, die bei jedem Arztbesuch fällig wird“. Derzeit müssen Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen. Hundt, der dem Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände vorsteht, sagte, eine Gebühr pro Arztbesuch könne steuernd wirken, so dass Leistungen nur nachgefragt würden, wenn sie tatsächlich erforderlich seien.

Hundt schlug außerdem vor, die geltende Höchstgrenze bei der Eigenbeteiligung von zwei Prozent des Brutto-Jahreseinkommens auf drei Prozent anzuheben. Beide Maßnahmen könnten die Selbstbeteiligung um drei Milliarden Euro erhöhen. „Das ist zumutbar“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Die Praxisgebühr habe sich auch deshalb bewährt, weil dadurch die Zahl der unnötigen Arztbesuche reduziert worden sei.

Der Arbeitgeberpräsident bestätigte Angaben der AOK, wonach der Schätzerkreis für 2007 ein Defizit von acht Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet. Daher sei der Handlungsbedarf „riesengroß“. Man benötige eine tief greifende Reform, „die hohe Milliardenbeträge einspart - und das bereits mit Wirkung im Jahr 2007. Eine Reform, die niemandem wehtut, kann die Probleme nicht lösen“, unterstrich Hundt.

Auch der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, der an der Uni Duisburg-Essen lehrt und die Bundesregierung berät, sprach sich für höhere Zuzahlungen der Versicherten aus. „Die Praxisgebühr, die wir mit dem letzten Gesundheitsreformgesetz eingeführt bekommen haben, hat dazu geführt, dass die Arzt-Kontakte um fast zehn Prozent zurückgegangen sind“, sagte der Professor im Deutschlandradio Kultur. Mit den Zusatzeinnahmen könnte das Defizit bei den Krankenkassen reduziert werden, sagte Wasem.

Über Planspiele im Gesundheitsministerium, die Praxisgebühr neu zu regeln, hatte in der Vorwoche die „Welt“ berichtet und Koalitionskreise mit den Worten zitiert: „Das bringt nicht nur mehr Einnahmen, sondern hat auch eine Steuerungsfunktion“. Offiziell nannte das Gesundheitsministerium den Bericht jedoch „Unsinn“. Es sei nicht beabsichtigt, die Praxisgebühr zu ändern.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach versicherte am Montag, eine solche Änderung der Praxisgebühr habe bei den Koalitionsgesprächen über eine Gesundheitsreform bisher überhaupt keine Rolle gespielt. Es gehe vorrangig um einen effektiveren Einsatz des vorhandenen Geldes. „Im Vordergrund können nicht die Vorschläge stehen, wie man mehr Geld in dieses System hineinbringt.“

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