Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln
Polizei rechnet mit 30.000 Teilnehmern

Der Putschversuch in der Türkei belastet auch das Klima unter den Deutschtürken. Erdogan-Anhänger planen nun eine Großkundgebung in Köln. Politiker fürchten eine „Jagd auf Oppositionelle“.

Köln/BerlinNach dem gescheiterten Putsch in der Türkei blickt Deutschland mit Sorge auf eine Großkundgebung für Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Sonntag in Köln. Erwartet werden bis zu 30.000 Teilnehmer. Die Polizei kündigte am Freitag an, gegen jede Form von Gewalt hart vorzugehen. Die Stimmung zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern ist seit dem Putschversuch vor zwei Wochen auch in Deutschland sehr aufgeladen, wo etwa drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht massive Einschüchterungsversuche gegenüber Kritikern des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe verlangte er daher ein „ganz klares Stoppsignal“ und Sanktionen. „Wir erleben, dass hierzulande Jagd gemacht wird auf türkische Oppositionelle“, sagte Özdemir. „Erdogan-Anhänger, die andere einschüchtern wollen, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.“ Demonstrationen wie die am Sonntag in Köln geplante müssten auf dem Boden der Rechtsordnung stattfinden. „Es darf dabei kein Klima der Angst entstehen.“

Türkische Forderungen, auch hierzulande gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorzugehen, stießen auf breite Ablehnung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen.“ Für die Behauptung, die Gülen-Bewegung stehe hinter dem Putsch, gebe es „keine Belege“. Erdogan wirft Gülen vor, Drahtzieher des Putsches zu sein. Die Bewegung betreibt in Deutschland nach eigenen Angaben etwa 30 Schulen.

Die Türkei hat bei der Bundesregierung auch die Auslieferung von zwei ehemaligen Staatsanwälten beantragt, die Gülen nahestehen und sich einer Verhaftung im vergangenen Sommer durch Flucht ins Ausland entzogen. Dazu hieß es am Freitag aus deutschen Regierungskreisen: „Wir haben keine Erkenntnisse dazu, dass sich die beiden Staatsanwälte tatsächlich in Deutschland aufhalten.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor schon klargestellt, dass die deutschen Behörden streng nach rechtsstaatlichen Kriterien entscheiden.

Aus Sorge vor Ausschreitungen sollen bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag mehr als 2000 Polizeibeamte im Einsatz sein. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte: „Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet.“ Mathies schloss auch ein Verbot der Veranstaltung nicht aus. Zudem sind vier Gegenkundgebungen angemeldet.

Für Protest sorgte ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart, Ahmet Akinti, an die baden-württembergische Landesregierung. Darin forderte der Karrierediplomat, Vereine und Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen und einer „neuen Bewertung“ zu unterziehen. Kretschmann lehnte dies strikt ab. Das Schreiben habe ihn „in höchstem Maße befremdet“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sagte dem MDR, mit pauschalen Anschuldigungen gegen Gülen-Anhänger werde die Türkei keinen Erfolg haben. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen warnte: „Erdogan will seine Diktatur auch auf Deutschland ausdehnen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), richtete eine scharfe Warnung an türkische Verbände. Wer in Deutschland zu Hass und Gewalt anstachele, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitag). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte der dpa, durch die türkische Gesellschaft gehe ein Riss. „Es werden Freundschaften aufgekündigt. Und auch innerhalb von Familien gibt es Probleme.“

Der CDU-Politiker Jens Spahn stellte die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. Wessen Herz für Erdogan schlage und wer für ihn und seine AKP auf die Straße gehe, solle das besser in der Türkei tun, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Freitag). „Und dem müssen wir eine klare Entscheidung abverlangen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Appell zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Die geplante Demonstration für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sei ebenso legitim wie die unter anderem von den Jusos mitgetragene Gegendemonstration – „solange sie friedlich bleiben“, schrieb Gabriel in einem am Freitag über Facebook verbreiteten Appell.

„Die Demonstrationen zeigen, dass die politischen Auseinandersetzungen in der Türkei auch viele Menschen in Deutschland bewegen“, schrieb Gabriel weiter. Sein Eindruck sei: „Die Türkei ist tief gespalten. Und alle müssen mithelfen, dass diese gesellschaftliche Spaltung sich nicht bei uns in Deutschland fortsetzt.“ Er wisse, dass viele hier lebende Türken oder Deutsche mit türkischen Wurzeln mit Sorge auf Deutschland blickten. „Manche haben das Gefühl, dass die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestag eine unangemessene Einmischung gewesen sei – obwohl sie ein Aufruf zur Versöhnung war.“ Einige fühlten sich durch die Satire eines deutschen Fernsehmoderators beleidigt, während das Grundgesetz auch geschmacklose Texte schütze.

„Andererseits blicken viele Deutsche – auch ich persönlich – mit großer Sorge in die Türkei: Sie haben Angst, dass sich dieses wichtige Land von Europa abwendet“, schrieb Gabriel weiter. Sie fürchteten um die Freiheit in der Türkei, von Journalisten und Richtern, aber auch jedes einzelnen Menschen, seine Meinung offen sagen zu können. „Viele Deutsche sind wie ich der Überzeugung, dass die Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch unverhältnismäßig und inakzeptabel ist“, betonte der SPD-Vorsitzende.

Dennoch solle nie vergessen werden: „Uns verbindet unendlich viel mehr als uns trennt.“ Deutsche, Türken, Deutsch-Türken und Türkei-Deutsche sollten weniger übereinander und viel mehr miteinander reden, schrieb Gabriel. „Lassen Sie uns Andersdenkenden mit Respekt begegnen“, so seine Bitte. „Auch fundamentale Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht dazu führen, dass wir uns spalten lassen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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