Pro Volksabstimmung
Oettinger will Hürden für Länderreform senken

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger fordert eine umfassende Neugliederung des Bundesstaates. Seine Vorschläge gehen so weit, dass dafür sogar das Grundgesetz geändert werden müsste.

STUTTGART. „Wir wollen die Debatte um weniger und dafür leistungsfähigere Länder offensiv führen“, kündigte der CDU-Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung an. Über den Zusammenschluss von Bundesländern will Oettinger nicht mehr nur die betroffenen Bürger abstimmen lassen, sondern eine nationale Volksabstimmung ansetzen. Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

„Seit einigen Monaten ist eine Länderneugliederung nicht mehr tabu“, so Oettinger. Leistungsfähige Einheiten könnten seiner Ansicht nach mit sieben bis acht Bundesländern erreicht werden. Die juristischen Hürden für eine solche Flurbereinigung hält er allerdings für deutlich zu hoch und verweist auf den gescheiterten Anlauf für einen Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg. Für die Bedenken der Bürger in Brandenburg hat der CDU-Mann aber durchaus Verständnis. Eine Fusion dieser beiden Länder hält Oettinger nur dann für durchsetzbar, wenn die Berliner Schuldenlast national getragen werde.

Eine bundesweite Volksabstimmung sei sinnvoll, da die finanziellen Folgen des überkommenen Länderzuschnitts alle Einwohner beträfen, argumentiert Oettinger. Alternativ hält er aber auch eine Entscheidung der betroffenen Länderparlamente für möglich.

Zu sechst gegen der Rest der Republik

Als potenzielle Bündnispartner für seinen Vorstoß sieht Oettinger die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Hamburg sowie Sachsen. Alle sechs sehen ihre Position durch die geplante Finanzreform bedroht. Die Chefs der Staatskanzleien wollen sich in Zukunft regelmäßig abstimmen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu Verlierern werden“, warnte Oettinger. Der Bund erwarte sich aus der Neuverteilung der Gelder Mehreinnahmen, ebenso die zehn übrigen Länder. Für den Fall, dass sich die finanzielle Lage Baden-Württembergs durch die Reform verschlechtert, kündigte Oettinger schon vorab eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.

Für SPD-Oppositionschefin Ute Vogt ist Oettingers Vorstoß „eine arrogante Kampfansage von sechs Bundesländern an den Rest der Republik“. Sie will allen Ländern das gleiche Recht auf Selbstbestimmung sichern, das der Südwesten vor mehr als 50 Jahren beim erfolgreichen Zusammenschluss von Baden und Württemberg hatte.

Oettinger fordert ein Umdenken. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland dürfe künftig nicht mehr alleinige Richtschnur der Politik sein.

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