Pro vorsorgender Sozialstaat
Beck und Müntefering werben für Mindestlohn

Mit einem Bekenntnis zum vorsorgenden Sozialstaat hat SPD-Chef Kurt Beck für die Einführung eines Mindestlohns geworben. Auch Bundesminister Franz Müntefering machte sich für das Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten stark.

HB BONN. „Wer ordentlich und vollschichtig arbeitet, muss auch ordentlich und anständig davon leben können“, sagte Beck am Samstag auf einer Programmkonferenz seiner Partei in Bonn. Arbeitsminister Müntefering kritisierte auf der selben Veranstaltung Wachdienste, Zeitarbeitsfirmen und Postdienstleister, bei denen es „saumäßig schlecht bezahlte“ Mitarbeiter gebe.

Beck verlangte eine Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf Produkte und Dienstleistungen mit hoher Qualität. „Wir müssen diese idiotische Haltung nach dem Motto „Geiz ist geil' aufbrechen. Wir müssen damit aufhören, dass wir mit dem billigsten Schund auf der Welt konkurrieren“, sagte er. „Das können wir nicht. Das wollen wir nicht.“ Geiz sei eine Untugend, und darauf müsse man sich besinnen. Beck schwor die Teilnehmer auf die Grundwerte der SPD ein. Mit der Leidenschaft, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen, könne die innere Bindekraft der SPD so wachsen, dass sie wieder Wahlen gewinne, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Generalsekretär Hubertus Heil gab den Startschuss für eine Werbekampagne und enthüllte ein Plakat mit der Aufschrift: „Lohndumping verboten! Für Mindestlöhne“. Nach Münteferings Worten muss verhindert werden, dass der Staat durch Sozialtransfers Löhne für Unternehmen zahlt. Wenn der Verbraucher Geld für Briefmarken bei einem billigen Postdienst spare, müsse er sonst mit seinen Steuern wieder ausgleichen, was der Zusteller nicht in der Lohntüte habe.

SPD-Politiker haben sich wiederholt skeptisch über flächendeckende Kombilohn-Modelle geäußert und befürchten Mitnahmeeffekte. Die Partei hält Lohnzuschüsse nur für bestimmte Gruppen, die auf dem Arbeitsmarkt sonst sehr schwer eine Chance hätten, für angebracht. Beck verteidigte in seiner Rede auch wichtige Reformprojekte wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Ohne Einschnitte sei der notwendige Umbau der Sozialsysteme nicht möglich, sagte er. „Der Rente mit 67 auszuweichen, wäre Selbstbetrug.“

Zu den Gewerkschaften, die in dieser Frage auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen waren, sagte Beck: „Sie haben nicht die gleichen Aufgaben wie die Sozialdemokratie.“ Wichtig sei aber, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen. Gemeinsam dürfe man nicht diejenigen zum Zuge kommen lassen, die Gewerkschaften und Betriebsräte in die Knie zwingen wollten.

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