Probeabstimmung in Fraktionen
Betreuungsgeld findet Mehrheit bei FDP und CDU

Probeabstimmungen in den Regierungsfraktionen haben zeigt, dass der Widerstand gegen das geplante Betreuungsgeld weiter groß ist. Dennoch ist eine Mehrheit sehr wahrscheinlich.
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BerlinEine Debatte und kein Ende: Die Einigung der Koalition auf das umstrittene Betreuungsgeld ist nach wie vor in weiter Ferne. Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzes in der Unionsfraktion stimmten am Dienstag 15 Abgeordnete mit Nein, 7 enthielten sich der Stimme. Die FDP-Fraktion debattierte stundenlang, ob man die zweite und dritte Lesung im Bundestag auf einen Termin nach der Sommerpause schieben soll, doch dann stimmten die Abgeordneten für eine rasche Einbringung in den Bundestag. Dafür gab es nach Angaben von Teilnehmern 44 Ja und 18 Nein-Stimmen.

Wie Teilnehmer der Fraktionssitzung der Union berichteten, ergriff Kanzlerin Angela Merkel in der Diskussion das Wort und warb um Zustimmung. Die CDU-Vorsitzende erklärte, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ohne das Betreuungsgeld politisch nicht darstellbar gewesen wäre. Daran müsse man sich immer wieder erinnern.

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Entwurf, der eine Geldleistung für Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern vorsieht, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Bislang ist eine Verabschiedung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause geplant, was ein verkürztes parlamentarisches Verfahren von nur zwei Wochen bedeuten würde. Dies stößt auf die Kritik der FDP. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte für die Union in der Sitzung deutlich, dass man an dem Fahrplan festhalten wolle.

Kritiker in der Unionsfraktion werben für Modifizierungen am Gesetz wie beispielsweise ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Rente oder verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt. Auch eine Einführung erst zum August 2013 statt wie vorgesehen im Januar nächsten Jahres ist im Gespräch. Die CSU lehnt Änderungen jedoch ab.

Am Donnerstag trifft sich Merkel mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion. Unklar ist, ob die CDU-Vorsitzende dabei konkrete Angebote wie beispielsweise eine bessere Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente - seit langem eine Forderung der Unionsfraktion - unterbreiten will.

Die CSU lehnt dies jedoch ab: "Ich erwarte in der Anhörung keine wesentlich neuen Dinge", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Dienstag vor der Fraktionssitzung. Er fügte mit Blick auf die Landesgruppe hinzu: "Ich bin mir sicher, dass wir bei der Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis hinkriegen." Er betonte, über das Betreuungsgeld könne nicht mehr verhandelt werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Dass wir an dem Problem der besseren Erziehungszeiten in der Rente arbeiten müssen, ist unstrittig." Dies sei aber nicht in Verbindung mit der konkreten Abstimmung zum Betreuungsgeld zu sehen.

Kritisch bewertete die CSU-Politikerin Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen das Betreuungsgeld. Dass die Ministerin das Konzept weiter ablehne, "hat mich in der Tat verwundert". Schließlich sei das Betreuungsgeld in der Zeit festgelegt worden, als unter von der Leyens Führung als Familienministerin der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen worden sei. Außerdem habe die Ministerin dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, erklärt weshalb Wahlfreiheit im Zentrum liberaler Familienpolitik steht und warum das Betreuungsgeld zukünftigen Generationen gerade im Hinblick auf ihre Wahlmöglichkeiten eher schaden könnte...
    http://www.atkearney361grad.de/2012/06/12/das-betreuungsgeld-schafft-keine-neue-wahlmoglichkeit/

  • Ich habe schon mal für die nächste Bundestagswahl zur Probe abgestimmt:

    +++ FDP und CDU findet keine Mehrheit +++


    Die CDU wird mir immer mehr zum Rätsel - wo sieht sie eigentlich ihre Wähler?
    Die FDP fällt - wieder einmal - um.

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