Probebetrieb kann technisch starten
Spediteure wollen Maut-Hilfen

Nach der Einigung mit der EU-Kommission über die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland ist ein neuer Streit um die Hilfen für deutsche Spediteure ausgebrochen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sicherte der Branche am Mittwoch Unterstützung zu.

HB/dpa BERLIN. Falls Brüssel die vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer nicht akzeptiere, könne es eine Reduzierung der Kfz-Steuer geben. Spediteure warnten vor dem Verlust von bis zu 100 000 Arbeitsplätzen. Die Opposition im Bundestag lehnte den Maut-Kompromiss ab.

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag) kann der Probebetrieb für die Lkw-Maut wie geplant am kommenden Sonntag starten. Das Betreiberkonsortium Toll Collect habe am Mittwoch dem Bundesverkehrsministerium das erforderliche Gutachten vorgelegt, erfuhr die Zeitung aus Unternehmenskreisen. Darin werde bestätigt, dass der Probebetrieb von der technischen Seite her am 31. August beginnen könne. An Toll Collect sind maßgeblich DaimlerCrysler und die Deutsche Telekom beteiligt.

„Wir bleiben im Wort, dass wir den deutschen Unternehmen, den Spediteuren und den Kraftverkehrsunternehmen, eine Unterstützung geben müssen“, bekräftigte Stolpe. Eine Möglichkeit könnte eine „Absenkung der Kfz-Steuer für Schwerlasttransporter auf europäisches Niveau sein“. Bisher war ein Ausgleich über die Erstattung der Mineralölsteuer geplant, die EU-Kommission befürchtet dadurch jedoch eine Benachteiligung ausländischer Spediteure. Am Dienstag hatte die EU-Kommission den Weg für die Einführung der Maut zum 2. November grundsätzlich freigemacht, Vergünstigungen für das Gewerbe kann es aber nur mit Brüsseler Zustimmung geben.

Die Transportbranche läuft unterdessen Sturm gegen den Kompromiss mit der EU. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Heiner Rogge, sprach von einer Katastrophe für die Branche im europäischen Wettbewerb. „Deutsche Fahrzeuge werden ab November mit bis zu 12 000 € pro Jahr mehr belastet als Fahrzeuge im europäischen Ausland“, sagte er am Mittwoch der dpa in Bonn. DSLV-Präsident Manfred Boes betonte, eine Senkung der Kfz- Steuer würde nicht ausreichen. Eine Senkung der Steuer auf EU- Mindestniveau würde 115 Mill. € Entlastung bringen, 600 Mill. € seien aber notwendig. Der niedrigste EU-Satz für einen 40-Tonnen-Lastzug liegt in Spanien bei knapp 360 € im Jahr, in Deutschland bei 1521 €.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisierte den Maut-Kompromiss als „Kuhhandel“ auf Kosten der deutschen Spediteure. Die ursprünglich geplante Anrechnung der Mineralölsteuer auf die Maut sei eine Grundsatzfrage. Denn die EU- Kommission habe sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von Steuern auf Nutzerentgelte umzustellen. Mit dem Brüsseler Kompromiss würden nun diese Grundsätze der EU- Verkehrspolitik in Frage gestellt.

Die Branche könnte in den nächsten Jahren bis zu 100 000 Arbeitsplätze verlieren, falls rasche Ausgleichsmaßnahmen ausblieben, warnten die Verbände. Schon jetzt würden nur noch 25 % der Transporte von oder nach Deutschland von deutschen Spediteuren gefahren. Im Warenverkehr mit Osteuropa liege der Anteil nur noch bei neun Prozent. Boes kündigte an, die Mehrkosten vollständig an die Kunden weiterzugeben.

Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat eine Kompensation, die dem „versprochenen und nun gebrochenen Versprechen“ mindestens entspreche, erklärte die Vorsitzende des BVT, Dagmar Wäscher. Das bedeutete, dass die Transportunternehmen für die wahrscheinlich spätere Einführung der Mautkompensation einen vollen Ausgleich erhielten. Der BVT vertritt nach eigenen Angaben vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen.

Die Grünen begrüßten die Einigung. Dies werde zu einer Verlagerung von Teilen des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene führen. Die Wegekosten für schwere LKW stiegen durch die Einführung der Maut von derzeit etwa einem Cent pro Kilometer auf zwölf Cent, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt.

Die FDP-Bundestagfraktion warf Stolpe vor, die Interessen des deutschen Transportgewerbes „auf dem Brüsseler Altar zu opfern.“ Die Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dirk Fischer und Georg Brunnhuber, warfen Stolpe einen „schweren Vertrauensbruch“ vor.

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