Problem bei Investitionen
Neuen Kraftwerken fehlen Zertifikate

In der akutellen Klimadiskussion geraten immer mehr Problematiken in den Fokus. Aktuellster Streitpunkt: Der Bau von 23 Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2012. Die ohnehin hitzige Debatte um Emissionszertifikate für Kraftwerke erhält durch die Vorschläge der Beteiligten nun eine neue Wendung.

BERLIN. Die Emissionszertifikate für neue Kraftwerke werden knapp. Dem zwischen Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium erzielten Kompromiss im Emissionshandel zufolge bleiben für neue Anlagen nur wenige Zertifikate übrig. Wenn die Energieunternehmen nur einen Bruchteil ihrer ehrgeizigen Investitionspläne umsetzen, fehlen die dazu erforderlichen Emissionsberechtigungen.

Wirtschafts- und Umweltressort hatten sich über Ostern über die Verteilung der Emissionszertifikate für die nächste Handelsperiode verständigt. Die Periode beginnt 2008 und endet 2012. Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Jahres die Emissionsobergrenze für die deutschen Unternehmen festgelegt, die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet sind: Sie dürfen jährlich 453 Mill. Tonnen Kohlendioxid (CO2) emittieren und bekommen die entsprechenden Zertifikate kostenlos zugeteilt. Der Wert lag deutlich unter den ursprünglichen Forderungen der Bundesregierung. In den letzten Wochen hatten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) heftig darüber gestritten, welche Versorger wie viel vom Kuchen abbekommen sollten. Für Neuanlagen blieben nur die Reste: Ihnen werden dem Kompromiss zufolge Emissionen von 25 Mill. Tonnen jährlich zugestanden. Für die gesamte fünfjährige Handelsperiode beläuft sich die Neuanlagen-Reserve damit auf 125 Mill. Tonnen.

Der Wert steht in krassem Widerspruch zu den Ankündigungen der Energiebranche, die bei Umweltbundesamt und Bundesnetzagentur für die Zeit von 2008 bis 2012 die Inbetriebnahme einer ganzen Reihe von Kraftwerken in Aussicht gestellt hat. Auf den Listen finden sich für den Zeitraum allein 23 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke. Daraus ergeben sich – gerechnet auf die gesamte fünfjährige Handelsperiode – zusätzliche CO2-Emissionen von rund 270 Mill. Tonnen. Hinzu kommen zahlreiche Gaskraftwerk-Projekte, die während der zweiten Handelsperiode mit Emissionen von 99 Mill. Tonnen zu Buche schlagen. Insgesamt summieren sich die zusätzlichen CO2-Emissionen aller neuen Kraftwerke damit auf 370 Mill. Tonnen. „Da reicht die Neuanlagenreserve vorne und hinten nicht“, sagte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Wenn dieser Ausbau auch nur annähernd stattfindet, muss man den Altanlagen drastisch Zertifikate wegnehmen.“ Der DUH-Experte kritisierte, hier offenbare sich der Nachteil der kostenlosen Zuteilung. Wie man die Zertifikate auch verteile, am Ende gebe es immer unerwünschte Effekte. Rosenkranz plädiert daher für eine Versteigerung der Emissionsberechtigungen.

Grundsätzlich erlauben es die Richtlinien der EU-Kommission, in der kommenden Handelsperiode zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Bislang ist jedoch nicht geplant, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Allerdings hatte sich Bundesumweltminister Gabriel am Wochenende erstmals für eine Versteigerung von Emissionsrechten ausgesprochen. Der SPD-Politiker hatte sich zuvor stets gegen eine Versteigerung gewehrt, da er einen Anstieg der Zertifikatepreise und auch des Strompreises befürchtet hatte. In den Fraktionen von Union und SPD gibt es bereits viele Befürworter einer Versteigerung. Auch das Bundesfinanzministerium hatte Zustimmung für eine Auktionierung der Berechtigungen signalisiert.

Zwar werden die Zertifikate den Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt; sie haben aber sehr wohl einen Wert: Unternehmen, die die Effizienz ihrer Anlagen steigern und deshalb weniger Zertifikate benötigen als ihnen zugeteilt wurden, können die überschüssigen Emissionsberechtigungen verkaufen. Sie werden etwa an der Leipziger Strombörse gehandelt. Dort können sich Unternehmen eindecken, die das ihnen zustehende Emissionsbudget überschreiten. So erhält der CO2-Ausstoß einen Preis. Energiekonzerne sind dazu übergegangen, die für die Stromproduktion eingesetzten Zertifikate ihren Kunden zum Marktpreis in Rechnung zu erstellen, obwohl sie selbst die Zertifikate kostenlos erhalten haben.

Die knappen Zertifikate-Reserven für neue Kraftwerke könnten für den Bund ein bitteres Nachspiel haben. Gesetzlich ist er dazu verpflichtet, neue Anlagen ausreichend mit Zertifikaten auszustatten. Lässt sich diese Zusage nicht aus der Neuanlagenreserve erfüllen, muss der Bund Zertifikate zu Marktpreisen bei den Unternehmen zurückkaufen, denen er diese zuvor kostenlos zur Verfügung gestellt hat.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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