„Problematische Steuerpolitik“
Bundesbank legt sich mit Regierung an

Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen stoßen auf massiven Widerspruch bei der Bundesbank. In ihrem Monatsbericht schreiben die Notenbanker von einem problematischen Signal für die Lage der Staatsfinanzen. Der Wirtschaftsweise Bofinger sieht das ähnlich. Und auch aus dem CDU-geführten Thüringen kommt Kritik. Doch die FDP lassen die Vorhaltungen kalt.
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HB FRANKFURT/BERLIN. Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung seien ein problematisches Signal, schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Schon 2009 verschlechtere sich die Lage der Staatsfinanzen drastisch. Zudem würden allein die im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelungen, die Anfang 2010 in Kraft treten sollen, das Defizit zusätzlich um knapp 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen lassen.

Während 2008 noch ein ausgeglichener Haushalt erreicht wurde, werde das Defizit in diesem Jahr voraussichtlich auf leicht über drei Prozent des BIP zunehmen und damit die Regelgrenze des EG-Vertrages überschreiten. „Im kommenden Jahr wird sich die ungünstige Entwicklung fortsetzen. Die Schuldenquote wird (mit voraussichtlich über 75 Prozent) den nächsten historischen Höchststand erreichen und die Defizitquote auf etwa fünf Prozent steigen.“

Ähnlich kritisch wie die Bundesbank zeigte sich die Thüringer CDU/SPD-Koalition. Die Große Koalition sprach sich gegen neue Schulden zur Finanzierung von Steuersenkungen aus. „Wenn neue Schulden unumgänglich sind, müssen sie für die eingesetzt werden, die sie abbezahlen müssen: für unsere Kinder und Enkel“, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in ihrer ersten Regierungserklärung. Das Geld müsse in bessere Kinderbetreuung und Bildung fließen. Die Opposition aus Linke, FDP und Grünen kritisierte die Rede als vage und beliebig.

Angesichts der Wirtschaftskrise müsse jedem klar sein: „Wir können nicht alles haben. Wir können uns nicht alles leisten“, sagte Lieberknecht. Allein Thüringen rechne 2010 mit Steuermindereinnahmen von 841 Mio. Euro. In den vergangenen drei Jahren sei es gelungen, keine neue Schulden aufzunehmen. „Wir werden weiter intensiv daran arbeiten müssen, dass das mittel- und langfristig so bleibt.“ Wie dies erreicht werden soll, ließ Lieberknecht offen.

Der Wirtschaftsforscher Peter Bofinger rechnet mit einem „brutalen Sparkurs“ als Folge der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. Da das strukturelle Staatsdefizit ab dem Jahr 2011 aufgrund der Schuldenbremse gesenkt werden müsse, werde von diesem Zeitpunkt an „das Brecheisen an staatliche Aufgaben angesetzt“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“.

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  • Es ist ja wohl gerade umgekehrt: Es ist nicht die bundesbank, einst Hüterin einer stabilen Währung (wenigstens nach innen), sondern die Regierung, die Geld drucken läßt und zwar seit 40 Jahren mehr, als ein ordentlicher Kaufmann zulassen würde.
    Das Einzige, das wirklich helfen würde ist eine eindeutige Währungsreform. Dazu fehlt der Mut.

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