Problematisches politisches Experiment
In Hamburgs Koalition rumort es

Deutschlands erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg ist nach nicht einmal vier Monaten in Turbulenzen geraten. Ein kurzer Aktenvermerk des mittlerweile entlassenen Wirtschaftsstattrates hat dem Senat um Bürgermeister Ole von Beust (CDU) reichlich Ärger beschert - und die Probleme des politischen Experiments aufgezeigt.

HB HAMBURG. Die Erwartungen von CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) gehen nicht nur bei Projekten wie dem Kohlekraftwerk Moorburg, der Ansiedlung eines Möbelmarktes oder der Elbvertiefung weit auseinander. Kritik kommt inzwischen von fast allen Seiten: Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) nach mehreren teilweise gewalttätigen Demonstrationen. Die klare Linie der vergangenen Jahre sei verlorengegangen und die Polizei verunsichert. Die Handelskammer warnt vor einem Vertrauensverlust bei möglichen Investoren. Und Umweltverbände fordern von der GAL, ihrem Verbündeten aus Oppositionszeiten, in der Regierung nicht einzuknicken.

Die Probleme der vergangenen Wochen haben mit der Entlassung des Wirtschaftsstaatsrates Gunther Bonz, der in der Wirtschaft geschätzt und bei Umweltschützer als Feindbild gesehen wird, ein erstes Opfer gefunden. Beust setzte dem 52-jährigen Juristen am Mittwoch den Stuhl vor die Tür, weil er eine Aktennotiz über eine geheime Nebenabsprache der Verhandlungsspitzen zum Koalitionsvertrag angefertigt hatte und diese zum Ärger der Beteiligten von unbekannter Seite der Presse zugespielt wurde.

CDU-Fraktionschef Frank Schira lobt Beust für sein entschlossenes Handeln, die GAL schweigt und die Opposition ist empört. Der Skandal sei doch nicht, dass ein Beamter einen Aktenvermerk anfertige, sondern eine Absprache hinter dem Rücken der Bürger getroffen wurde, die das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort untergrabe. Das Problem für Beust "scheint nicht die Lüge zu sein, sondern die Tatsache, dass sie rausgekommen ist. Das ist unerhört", sagt SPD - Fraktionschef Michael Neumann. "Staatsrat Bonz ist nur ein Bauernopfer. Der Fisch stinkt vom Kopfe her." Es geht um einen Bebauungsplan im Stadtteil Eidelstedt. Möbel Höffner will dort - bislang unterstützt von der CDU - für rund 80 Millionen Euro ein Möbelhaus eröffnen. Dagegen regt sich massiver Widerstand der Anwohner und des Einzelhandels. Die Grünen standen immer auf Seiten der Gegner und wollen ihre Position auch in der bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene nicht ändern.

Nach anfänglichen Dementis räumte der Senat schließlich ein, dass die Verhandlungsspitzen vereinbart hatten, den Bebauungsplan für das Möbelhaus "im Sinne einer neuen Lösung" zu überarbeiten und dass dies in einem schriftlichen Vermerk festgehalten worden war. Im Koalitionsvertrag steht dagegen kein Wort zu dem Thema. Möbel Höffner beruft sich auf Zusagen der Stadt und droht mit Schadenersatzklage in Millionenhöhe.

Nach Ansicht von Handelskammer-Präses Frank Horch ist die vertrauliche Absprache über die Ansiedlung von Möbel Höffner ein "unmöglicher Vorgang". Damit sei dem Wirtschaftsstandort Hamburg Schaden entstanden, weil für Investoren die Glaubwürdigkeit ihrer Ansprechpartner auf Seite der Stadt infrage stehe.

Die Opposition verlangt von der Koalition jetzt eine Erklärung, ob es auch beim Kraftwerk Moorburg, das bereits gebaut wird, Absprachen neben dem Koalitionsvertrag gibt. Auf der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) lastet die Erwartung der Parteibasis, den Bau noch zu stoppen. Der Betreiber Vattenfall droht mit einer Schadenersatzklage in Milliardenhöhe. Noch kurz vor der Bürgerschaftswahl hatte der damals reine CDU-Senat die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn gegeben.

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