Produktpiraterie
Bundesrat winkt Gesetz zum Urheberrecht durch

Der Bundesrat hat ein schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie beschlossen. Zugleich wird horrenden Abmahngebühren bei Bagatelldelikten ein Riegel vorgeschoben. Dies sieht das am Freitag endgültig verabschiedete Gesetz zur Stärkung des geistigen Eigentums vor. Die Telekommunikationswirtschaft warnte indes vor noch weiterreichenden Regelungen.

HB BERLIN. Nach dem neuen Gesetz kann ein Urheber, der seine Rechte verletzt sieht, künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch von Dritten Auskünfte verlangen. Dies können Internetprovider sein, über deren Dienste mit Plagiaten gehandelt wird, oder auch Spediteure, die in gutem Glauben gefälschte Markenware transportieren.

Bei einfachen, nichtkommerziellen Verstößen gegen Urheberrechte werden die Abmahngebühren auf 100 Euro begrenzt. Damit soll dem Unwesen mit Abmahnungen bei kleinen Delikten begegnet werden.

Künftig können beispielsweise Jugendliche, die auf ihrer privaten Homepage ohne Genehmigung das Foto ihres Lieblingstars oder einen Stadtplan mit ihrer Adresse einstellen, nicht mehr mit einer Anwaltsrechnung von 1000 Euro und mehr überzogen werden.

Schwerpunkt der Änderungen ist der Schutz geistigen Eigentums. Neu ist ein erweiterter Auskunftsanspruch, der bis jetzt nur gegen denjenigen besteht, der das Urheberrecht verletzt. Künftig kann auch von Dritten Auskunft verlangt werden, wenn die Verletzung gewerbliches Ausmaß hat.

Als Ausgleich für den entstandenen Schaden kann ein Urheber vom Fälscher die Herausgabe des Gewinns verlangen oder ihm eine Lizenzgebühr berechnen.

Nach Schätzungen richtet die Produktpiraterie weltweit jährlich einen Schaden von etwa 140 Milliarden Euro an. Die meisten Fälschungen von Markenprodukten kommen aus Asien.

Die Telekommunikationswirtschaft appellieren anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz geistigen Eigentums durch den Bundesrat eindringlich an den Gesetzgeber, noch viel weiter gehenden Forderungen der Musik- und Filmindustrie eine Absage zu erteilen.

Mit der Regelung sei ein gerade noch vertretbarer Kompromiss bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen gefunden worden. Die Rechteinhaber stellten diesen Kompromiss nun mit Forderungen nach einer zwangsweisen Stilllegung von Internetzugängen bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen wieder in Frage.

Dies wäre nicht nur ein massiver Grundrechtseingriff, sondern füge zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zu. Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco) sagte nach der Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat: „Der von der Musik- und Filmindustrie plakativ erhobene Vorwurf an die Provider, sie würden von Urheberrechtsverletzungen profitieren, ist ebenso falsch wie der Pauschalverdacht gegen 40 Millionen Internet-Nutzer, die das World Wide Web weit überwiegend legal nutzen.“

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