Produktpiratie
Zypries schützt Firmen vor Markenpiraten

Die Wirtschaft klagt über Schäden durch Diebstahl geistigen Eigentums. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Kampf gegen Produkt- und Copyright-Piraten mit einem neuen Gesetzesentwurf erleichtern.

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Kampf gegen Produkt- und Copyright-Piraten erleichtern. Nach einem Gesetzentwurf, dessen Eckpunkte Zypries gestern vorstellte, sollen Inhaber von Urheberrechten, Patenten und Marken künftig ihre Ansprüche gegen Verletzer ihrer Schutzrechte sehr viel leichter durchsetzen können.

Die Wirtschaft klagt über Schäden durch Diebstahl geistigen Eigentums. Allein im vergangenen Jahr habe der deutsche Zoll gefälschte Waren im Wert von mehr als 145 Mill. Euro beschlagnahmt, sagte Zypries. Die Schäden, die der deutschen Wirtschaft jährlich durch Produktpiraterie entstehen, schätzt das Justizministerium auf 25 Mrd. Euro.

Künftig soll es den Inhabern von Rechten möglich sein, weitgehende Auskünfte von Konkurrenten einzuholen, um sich vor Ideenklau zu schützen. Gerät ein Unternehmen beispielsweise in den begründeten Verdacht, ein Patent eines Konkurrenten zu verletzen, dann muss es künftig in großem Umfang interne Unterlagen vorlegen und so dem Wettbewerber die Klärung seiner Rechte erleichtern. Das Gericht kann sogar anordnen, dass der Rechteinhaber das verdächtige Produkt besichtigen darf. Um zu verhindern, dass Wettbewerber dies zum Ausspionieren von Betriebsgeheimnissen missbrauchen, soll das Gericht aber anordnen können, dass die Besichtigung etwa durch einen neutralen und zur Geheimhaltung verpflichteten Sachverständigen vorgenommen wird.

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