Professor aus Würzburg
Bundesverfassungsgericht bekommt neuen Vizepräsidenten

Der Würzburger Juraprofessor Horst Dreier soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Damit dürfte der 53-Jährige noch nicht die Spitze seiner Karriere erreicht haben. Dreier kann sich auch Hoffnung auf den ersten Platz machen und Präsident des obersten deutschen Gerichts werden.

HB BERLIN/FRANKFURT. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ und des „Spiegels“ will die SPD Dreier als neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vorschlagen. Den Berichten zufolge hat die Union bereits einer Wahl des 53-Jährigen zugestimmt, der damit Nachfolger des im Februar ausscheidenden bisherigen Vizepräsidenten Winfried Hassemer wird. SPD-Mitglied Dreier, der von 2000 bis 2003 Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer war, würde damit 2010 auch zum Präsidenten des Verfassungsgerichts aufrücken, wenn der derzeitige Amtsinhaber Hans-Jürgen Papier in den Ruhestand geht. Papier war auf Vorschlag von CDU/CSU gewählt worden, doch nach einer alten Absprache wechseln sich die großen Parteien bei der Besetzung dieser Position ab, so dass dann der SPD-Kandidat Dreier an der Reihe wäre.

Der neue Vizepräsident soll den Meldungen zufolge den vor der Pension stehenden Hassemer auch als Vorsitzender des für Staatsrecht zuständigen Zweiten Senats ablösen. Papier selbst bleibt dagegen Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht, der für die Grundrechte der Bürger zuständig ist.

Für die Wahl Dreiers ist im zuständigen Wahlausschuss eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, weshalb sich SPD und CDU/CSU jeweils über die Kandidaten verständigen müssen. Laut „Spiegel“ haben sich die Justizpolitiker der Großen Koalition sowie die Ministerpräsidenten der Länder aber bereits auf Dreier und einen weiteren neuen Verfassungsrichter geeinigt. Bei letzterem handelt es sich um den Nachfolger des im Ersten Senat in den Ruhestand tretenden Richters Wolfgang Hoffmann-Riem. Dafür ist den Informationen zufolge ebenfalls auf Vorschlag der Sozialdemokraten der Freiburger Universitätsprofessor Johannes Masing vorgesehen. Der 49 Jahre alte Staats- und Verwaltungsrechtler solle von Hoffmann-Riem das wichtige Dezernat zum Demonstrationsrecht, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Presserecht übernehmen, meldet die „Frankfurter Rundschau“. Masing ist kein SPD-Mitglied, gilt aber laut „Spiegel“ als der Partei nahe stehend. Er hatte die Bundesregierung im Streit über den Europäischen Haftbefehl vor dem Verfassungsgericht vertreten.

Der künftige Vizepräsident Dreier gilt als national und international hoch anerkannter Wissenschaftler und soll auch von seinen Studierenden für die Lehre Bestnoten erhalten haben. Er ist auch als Mitglied des Nationalen Ethikrats bekannt. Dort plädierte er laut „Spiegel“ dafür, die Verwendung embryonaler Stammzellen nach einer Einzelfallprüfung auch zur Diagnose und Behandlung von Krankheiten zu erlauben. Dreier gelte ansonsten eher als Pragmatiker.

Ein SPD-Sprecher wollte auf Anfrage der Agentur ap nicht zu den Meldungen Stellung nehmen. Im „Spiegel“ heißt es aber, beide Richterkandidaten seien von einer SPD-Troika aus Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck sowie dem Bremer Bürgermeister Jens Börnsen nominiert worden. Ihre Wahl ist demnach für den 15. Februar vorgesehen. Zypries war zunächst selbst als mögliche Kandidatin für die Spitze des Bundesverfassungsgerichts gehandelt worden, hatte einen solchen direkten Wechsel von der Politik in die Justiz aber als problematisch abgelehnt.

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