Professor Tacheles zur Wahlbeteiligung
Zur Demokratie gehört ein Recht auf Desinteresse

Die Deutschen sind wahlfaul. In Bremen schaffte es nur jeder Zweite in ein Wahllokal. Ist die niedrige Beteiligung ein Alarmzeichen für unsere Demokratie? Viele sagen ja und schreien auf. Man kann es auch anders sehen.
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BerlinIn Bremen ist die Wahlbeteiligung zuletzt auf das Rekordtief von 50,1 Prozent gesunken. Jeder Zweite ignorierte die Bürgerschaftswahl im Stadtstaat. Bedroht eine solch niedrige Wahlbeteiligung unsere Demokratie? Viele sagen ja. Man kann es auch anders sehen.

Was ist der Zweck von Wahlen? Das ist die mehrschichtige Antwort: Wahlen sollen die jeweilige Regierung im Amt bestätigen – wenn die Bürger zufrieden sind. Sind die Bürger jedoch unzufrieden, sollen Wahlen eine neue Regierung ins Amt führen. Vertrauensbestätigung, Vertrauensvorschuss oder Vertrauensentzug – das ist hier die Frage.

Zugleich sollen Wahlen die Bürger, wenn nötig, politisch aufwecken, aufschrecken, gar erwecken, informieren, aktivieren und mobilisieren. Unausgesprochen wird dabei von den ohnehin politisch Interessierten gleich welcher Partei geradezu erwartet, dass sich alle, wie sie, für Politisches interessieren. Diese Annahme und Erwartung ist unrealistisch, teils elitär und dünkelhaft im Sinne von: „Alle müssen so denken wie ich.“

Es mag einem gefallen oder nicht – nicht alle, sogar immer weniger Bürger interessieren sich für Politik. Auch das bestätigen Umfragen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Demokratien. Zu Freiheit und Demokratie gehört sowohl das Recht auf politisches Interesse als auch Desinteresse.

Man kann niedrige Wahlbeteiligungen auch so verstehen: Die nichtwählenden Bürger seien mehr oder weniger zufrieden. Es solle weitergehen wie bisher. Grundlegende Änderungen seien ohnehin nicht zu erwarten oder zu befürchten, das deutsche Haus stehe fest, und über die Möblierung des einen oder anderen Zimmers mögen andere streiten, Fachleute, die sich beruflich mit jedem Detail beschäftigen und dafür bezahlt werden. Anders als woanders berufstätige Bürger müssen sie diese Zeit nicht vom Beruf abzwacken. Das ist ihr Beruf.

Zugegeben, diese Sicht auf deutsche Dinge entspricht auch meinen Wünschen nicht, aber ganz von der Hand zu weisen ist sie nicht. Denn, Hand aufs Herz, gerade das bundesdeutsche Gemeinwesen steht alles andere als schlecht da. Außerdem droht durch keine der gegenwärtig möglichen Konstellationen oder Koalitionen unser oder gar der „Untergang des Abendlands“.

Womit wir bei einer anderen Gruppe von Nichtwählern wären: Pegida & Co. Mit denen hab´ ich „nichts am Hut“, aber wahrlich nicht alle sind „Nazis in Nadelstreifen“. Zweifellos gibt es dort solche, mit und ohne Nadelstreifen. Aber viele unter ihnen sind ganz einfach besorgte Mitbürger. Wer sie pauschal als „Nazis“ beschimpft, nimmt die Sorgen dieser Bürger nicht ernst. Das aber ist nicht zuletzt die Aufgabe der Politik.
Weil und wenn diese Aufgabe nicht wahrgenommen wird, geben die Enttäuschten auf. Sie ziehen sich in ihr Schneckenhaus zurück und gehen nicht zur Wahl. Andere wählen radikal rechts. Doch der Anteil der rechtsradikalen Parteien ist bei uns (noch?) erfreulich gering.

Daraus folgt: Nicht alle nichtlinken Protestbürger sind Nadelstreifen- oder andere Nazis. Sollten jene Enttäuschten weiter nur als Nazis oder Faschos oder Ähnlichem beschimpft werden und eine ausstrahlungsstarke radikalrechtsgerichtete Persönlichkeit auftauchen, so ist folgende Entwicklung vorauszusehen: Das rechtsradikale Potential steigt und wird eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Den nichtrechten Beschimpfern sei „Dank“.

Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, hat diese Befürchtung möglicherweise geteilt und das Gespräch mit jenen Wutbürgern gesucht. Verflucht wurde er dafür von so manchen Demokraten nicht nur in seiner Partei. Doch diese engstirnigen Demokraten machen unsere Demokratie – in bester Absicht, aber aus Dummheit – kaputt.

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Jüngere Wähler heißt nicht gleich höhere Beteiligung

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  • Ich find die Kommentare dieses Herrn mit zusätzlichem israelischen Ausweises immer sehr interessant. Mich würde mal interessieren ob er auch entsprechend in Israel kommentiert? =der wäre das dann schon Antisemitisch? Interessant wäre doch mal zu lesen wieso die jüdischen Israelis immer Regierungen wählen, die Palästinenser abschlachten, das Land, Wasser, Öl und Gas sich gewaltsam aneignen und die Palästinenser in KZ ähnlichen Ghetto-- Strukturen (O-Ton dt. Bischöfe)wegsperren. Schadet das der Demokratie? Wir sollten das mal mit Juden oder Moslems hier tun! Wie wäre da der Kommentar dieses Herrn?

  • Ich sehe es so: Man hat keine Wahl! Jeder Politiker betrügt und belügt vorsätzlich den Wähler. Deutschland wird von den jetzigen Politiker vorsätzlich vernichtet bzw. geschadet. Jeder Poitiker ist nur noch für Ausländer: Merkel: Bankler werden von mir hemmungslos, gewissenlos unterstützt., Gauck: Wir sind reich, aber es darf nur den Ausländer zu gute kommen, siehe Erzieherstreik. Gefördert werden nur noch Islamgläubige (Tötet Andersgläubige). Warum soll ich wählen zwischen ich will" Aids bzw. Ebola" haben? Oder Maut: Maut gibt es nicht und jetzt ist sie da!

  • Die Wahlen in Bremen beweisen einmal mehr, daß wir eine lebendige Demokratie haben. Ich,
    der Wahlberechtigte, entscheide ob ich wähle oder nicht. Niemand, wirklich Niemand, hat hierzur seine inhaltslosen Floskeln, die nur der Demokratie schaden, abzugeben.

    Scheinbar begreifen immer weniger Politiker und sogenannte Fachwissende, daß Demokratie Volksherschaft heist. Volkherrschaft manifestiert sich ausschließlich über das Wahlrecht und dieses kann nur das Mehrdheitswahlrecht sein.

    Nur mit dem Mehrheitswahlrecht kann ich die abgetakelten sognanntgen Volksparteien in die Wüste schicken. Mirt dem heutigem Wahlrecht ist dies nicht möglich. Es lebe somit weiter die Parteiendiktatur.

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