Profil-Debatte

Umfrageabsturz schreckt die FDP auf

FDP-Sanierer Rösler muss seine Partei inhaltlich neu ausrichten. Die Zeit drängt: Die jüngsten miesen Umfragewerte sorgen bereits für Unruhe bei den Liberalen. Nun meldet sich auch der Ehrenvorsitzende Genscher zu Wort.
Update: 06.04.2011 - 14:57 Uhr 22 Kommentare
Philipp Rösler. Quelle: Reuters

Philipp Rösler.

(Foto: Reuters)

BerlinMit dem Wechsel an der Parteispitze der FDP will die schwarz-gelbe Koalition in ein ruhigeres Fahrwasser kommen. Das versicherten sich führende Vertreter von Union und FDP mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Koalitionsausschuss am Dienstagabend in Berlin. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nahm daran noch als Vizekanzler teil. Im Mai - nach seiner Wahl zum neuen FDP-Chef - wird Gesundheitsminister Philipp Rösler diese Rolle übernehmen.

Die gute Absicht wird allerdings jäh von verheerenden Umfragewerten torpediert. Nach dem "Stern-RTL"-Wahltrend vom Mittwoch liegen FDP und Union 18 Punkte hinter Grün-Rot. In der Forsa-Umfrage kamen die Grünen nach der haushoch gewonnenen Baden-Württemberg-Wahl mit einem Plus von sieben Punkten auf 28 Prozent. Die SPD fiel um zwei auf 23 Prozent. Die Union sank um drei auf 30 Prozent. Die FDP verlor zwei Punkte auf drei Prozent. Damit käme sie nicht einmal mehr in den Bundestag. Die Linke stieg um einen Punkt auf neun Prozent.

Damit ist es mit der Sehnsucht nach Ruhe schlagartig wieder vorbei. Die Diskussion innerhalb der Partei geht unvermindert weiter. So empfiehlt der langjährige FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher seiner Partei eine personelle Erneuerung über den Vorsitz hinaus. Die FDP stecke in der „schwersten strukturellen Krise seit ihrem Bestehen“, schreibt der frühere Außenminister in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“. Ausdrücklich sprach sich Genscher für weitere „neue Gesichter“ neben dem designierten Parteichef Philipp Rösler aus.

Der FDP-Ehrenvorsitzende plädierte dafür, es nicht beim Abschied von Guido Westerwelle vom Parteivorsitz zu belassen. Wörtlich schreibt Genscher: „Da wird es manche in der FDP geben, die selbst zu dem Schluss kommen sollten: Es ist besser, das Profil der neuen FDP durch neue Gesichter prägen zu lassen.“ Dort müssten „die Personen glaubwürdig für die Ziele der Partei“ stehen.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnte die Parteiführung angesichts der miesen Werte für die Liberalen vor falschen inhaltlichen Richtungsentscheidungen. "Der Bundesparteitag in Rostock muss auch einen Klärung über die inhaltliche Ausrichtung der FDP herbeiführen. Ein Linksschwenk darf nicht die Antwort auf die Krise sein", sagte Schäffler Handelsblatt Online mit Blick auf die plötzliche Kehrtwende seiner Partei in der Atompolitik.

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22 Kommentare zu "Profil-Debatte: Umfrageabsturz schreckt die FDP auf"

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  • Rösler und Sanierer? Er hat doch das Gesundheitssystem in Deutschland vorsätzlich vernichtet und unbezahlbar gemacht. Wo sind denn die Leistungen geblieben? Es ist Schuld an den Wartezeiten. er will doch nur noch Tote in Deutschland oder warum muss man lange Wartezeiten beim Experten in Kauf nehmen?

  • Seine Überheblichkeit konnte man heute Abend in den Nachrichten schon erleben. Da sprach er als Gesundheitsminister und stellt sich doch allen Ernstes vor die Journalisten und sagt, er bleibe im Amt als Gesundheitsminister denn er könne doch schon große Erfolge in diesem Amt vorweisen.
    Also so von sich überzeugt zu sein, dazu gehört tatsächlich schon wieder Mut - oder grenzenlose Dummheit und Selbstüberschätung
    Wie konnte es mit der FDP bloß so weit kommen?

  • Nur eines lieber Peter Scholz darf man nicht vergessen, eigene Lebensleistung bei Rösler? Fehlanzeige.
    Der Typ lebt nun seit seinem 19. Lebensjahr auf Steuerzahlerkosten. Darauf muß er nicht stolz sein
    Für die Offiziere der BW, die nach ihrem Studium über viele Jahre harte und verantwortungsvolle Arbeit leisten, ist er ein Armutszeugnis und eine Beleidigung.
    Der hat nicht verstanden, was ein Offizier ist

  • Das ist wahr, es wurde vor vielen Jahren die Rechtsprechung „liberalisiert“ und das meiste davon war sehr gut. Ich habe den Eindruck die FDP verwendet das Wort „LIBERAL“ aber wirklich LIBERAL sind sie nicht mehr!

    Es ist falsch verstandene LIBERALITÄT, wenn man WEGSCHAUT, TOTALITÄRE Strukturen von „Gastarbeiterverbänden“ ignoriert (Graue Wölfe)

    Die Freiheit jedes Menschen wird in unserem Land mit Füßen getreten,
    weil man doch NICHTS gegen den getrennten Sportunterricht hat. (Forderungen von Gastarbeiterverbänden), eine Frau ZWANGSVERHEIRATET wird. Das es PLÖTZLICH keine ausgewogene Ernährung mehr gibt. (kein Schweinefleisch) Alkohol ist aber nie für die ein Problem (sind häufig genug BESOFFEN)

    Kinder nicht mehr zur Schule geschickt werden sondern lieber zum KLAUEN.

    Die Rechtstaatlichkeit nicht mehr verteidigt wird! Ein kaltblütiger Mord mit den Zusatz „Ehre“ verwendet wird. Dabei haben diese Menschen keine EHRE.

    Es sind nur kaltblütige MÖRDER!

    Freiheit ist ein HOHES Gut!

    Die FDP verteidigt nicht die Freiheit und die Liberalität.

    Grenzenlos heißt nicht LIBERAL!

    Liberalität heißt auch Grenzen zu achten und damit den anderen. (Menschen)

  • Die FDP ist auf den Zug der Grünen aufgesprungen, auch was die Zuwandererfrage betrifft. Sie muß sich doch nicht wundern, dass sie dann nicht mehr gewählt wird.
    Dieses Land hat doch nur noch linke Parteien, ist das der FDP noch nicht aufgefallen?
    Und zwar so links, dass es Deutschland schadet
    Denn auch die CDU ist ja vermerkelt und heute eine linke, eine sozialistische Partei.
    Es braucht in Deutschland ganz dringend ein Gegengewicht, hier hätte die FDP reinstoßen müssen, oder will man warten, bis eine rechtsextreme Partei sich wieder etabnliert, bis ein zweiter Heilsbringer am Horizont erscheint, der aber dann kein Heilsbringer ist?

  • Volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag.
    Gerade bei Merkels Unsinn mit dem Eurorettungs-Schirm und dem Installieren einer europ. Transferunion hätte die FDP laut dagegen schreien müssen. Aber nichts kam, sie sehen zu und machen mit, wie Deutschland Zahlmeister von ganz Europa wird für immer.
    Das ist nichts weiter als neue Repartionszahlungen, nun aber für alle Ewigkeit.

  • Sie haben es richtig erfasst:

    Die FDP bediente in den letzten Jahren erfolgreich die Befindlichkeit einer Klientel mit ausgesprochener Ellenbogenmentalität. Aber nicht einmal die meisten Besserverdiener haben, bei Lichte besehen, außer hohlem, neoliberalen Parolen viel von ihr zu erwarten.

    Profilieren könnte sie sich als als liberale Bürgerrechtspartei. Doch dafür fehlt ihr jegliche Glaubwürdigkeit und das qualifizierte Personal.

    Oder als ordoliberales Korrektiv. Wirklich ernst genommen, bedeutete das jedoch auch die Abkehr von der wettbewerbswidrigen Klüngelwirtschaft und der korrupten Verbandelung von Politik und Wirtschaft, die nur einigen mächtigen Interessengruppen nützt, aber selbst der eigenen Wählermehrheit schadet. Das würde der Partei die finanziellen Grundlagen entziehen, weil es die Großspender verärgert. Die aktiven oder gewesenen Funktionären müssten zudem auf mach lukratives Zubrot, etwa in Aufsichtsräten und Wirtschaftsverbänden oder durch Beraterverträge, verzichten.

  • So hart würde ich mit Rösler nicht ins Gericht gehen. Denn immerhin ist er, so er zum Parteichef gewählt wird, der beste Mann der FDP. Anders gesagt, alle FDP-Mitglieder sind schlechter oder gar nichts weiter als Abstauber.

  • Das Problem der Liberalen ist ihr ERFOLG!

    Das Liberale Bürgertum kämpfte gegen die verschiedenen Gesellschaftlichen Gruppen. Für das liberale Bürgertum war weniger Staat wichtig (weniger Obrigkeit), mehr Persönliche Freiheit (eigentlich wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit der eigenen Schicht). Für den persönlichen Erfolg sollte Bildung und Ergeiz die Triebfeder sein und nicht Titel und Pfründe.

    Die Grundlagen des Liberalen Bürgertums waren geboren und sollten die „eigene Schicht“ stärken und von der „Gängelung“ der Oberschicht befreien. Dabei die Möglichkeiten der Arbeiterschaft aber begrenzen.

    („Erfolg hat nur der Tüchtige“)

    Eine der vielen liberalen Parteien hatte einen Stimmenanteil von 30 Prozent! Dabei war das Preußische Wahlrecht für die Arbeiterschaft ungünstig!

    Das Liberale Bürgertum hat die Gesellschaftlichen Umbrüche genutzt und ist der Sieger und stellen auch die Oberschicht.

    Eine Partei oder Verband der seine Ziele erreicht hat ist dann überflüssig geworden!

    Die Vertriebenen Verbände werden auch aufgelöst wenn die Vertreibung beendet wird!

    Darum stellt sich die grundsätzliche Frage braucht man die LETZTE der LIBERALEN Parteien?

    Wenn die Partei weiter existieren möchte, dann braucht sie NEUE Ziele, die nicht in einer Stärkung der Oberschicht und Lobbyistenarbeit bestehen darf.

    Die SPD hatte früher eine schöne IDEE: „BILDUNG für ALLE“

    Leider haben wir heute: BILDUNG für NIEMANDEN

  • Wenn die FDP sich glaubhaft als Rechtsstaatspartei etablieren will, muß sie gleichzeitig mit dem Lobbyismus brechen und konsequent für Marktwirtschaft und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter im Markt eintreten. Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlich einseitige Lobbypolitik ist nicht glaubhaft.

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