Profilierungskampagne der Grünen
„Kein erhobener Zeigefinger“

Mit einem schmelzenden Brandenburger Tor aus Eis haben die Grünen am Donnerstag gegen die in ihren Augen unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Den Bürgern vorschreiben, wie ein gutes ökologische Leben auszusehen hat, will Grünen-Chef Bütikofer aber nicht – und geht damit auf Konfrontationskurs zu Fraktionschefin Renate Künast.

BERLIN. Die Grünen wollen künftig eine deutlich pointiertere Umweltpolitik betreiben. Dem Bürger jedoch wolle man keine Vorschriften machen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Bei aller nötigen Profilierung müsse man verhindern, „dass hier mit dem erhobenen Zeigefinger hantiert wird“ – ein Seitenhieb auf Renate Künast, Fraktionschefin der Partei.

Künast hatte die Deutschen unlängst zum Kauf von Hybrid-Autos von Toyota aufgefordert – und damit nicht nur die deutschen Autobauer in Rage gebracht. Ihr Parteichef empfiehlt nun: „Die Grünen dürfen nicht vorgeben wie das gute ökologische Leben auszusehen hat“. Ein Rückfall in alte Zeiten, als Grüne nicht fliegen, nur Teelichter ohne Alutöpfchen kaufen und sich auf keinen Fall mit Plastiktüte erwischen lassen durften, ist im grünen Milieu also offenbar nicht zu befürchten.

Statt guter Ratschläge zu geben, was ein ökologisch bewusster Bürger darf und vor allem nicht darf, will Bütikofer die Verdammung in die Öko-Hölle vermeiden. So macht sich die kleinste Oppositionspartei vor allem dafür stark, den politisch notwendigen ordnungsrechtlichen Rahmen für eine konsequentere Umweltpolitik durchzusetzen: Das reicht von der Kerosinsteuer über ein Tempolimit und dynamische Effizienzstandards bei Elektrogeräten bis hin zur Verhinderung der Bevorzugung der Kohlekraftwerke beim Emissionshandel. Die Klimatage der Grünen finden noch bis zum Sonntag in der ganzen Republik statt.

Es sei nicht hinzunehmen, dass die Kohle als „Klimakiller Nummer eins“ nach wie vor privilegiert werde, betonte Bütikofer. Die Politik müsse sich mit den Energiekonzernen anlegen, die „unser Klima versauen“. Den deutschen Autokonzernen warf Bütikofer eine „klimavergessene Produktpolitik“ vor. „Klare Rahmenbedingungen sollen vor allem stärkere Anreize dafür schaffen, dass sich Klimaschutz rechnet“, sagte Bütikofer dem Handelsblatt. Ohnehin entwickele sich „die grüne Wirtschaft immer mehr zur Boom-Branche“.

Zur aktuellen Missstimmung zwischen den Partnern der großen Koalition sagte der Grünen-Vorsitzende: „SPD wie Union streben den Bruch zwar nicht an, aber wenn Frust hier und Übermut da zusammentreffen, kann viel passieren.“ Als Grundproblem sieht Bütikofer den Antagonismus zwischen den zwei starken Männern der Sozialdemokraten, Vizekanzler Franz Müntefering und Parteichef Kurt Beck: „Müntefering denkt viel zu bürokratisch, Beck merkt das und versucht die Partei zu profilieren.“ Sollten in der Folge des aktuellen Koalitionskrachs die Karten schon vor der nächsten Bundestagswahl neu verteilt werden, wäre „die SPD für die Grünen noch immer der Partner mit der größeren Schnittmenge“, bekräftigt Bütikofer seine bisherige Linie.

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