Prognose bis 2016
Weniger Zuwachs bei Steuereinnahmen

Wenn ab heute die Steuerschätzer die deutschen Staatseinnahmen prognostizieren, werden sie vermutlich ein Plus bis 2016 prognostizieren können. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dämpft allzu hohe Erwartungen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Erwartungen an weitere üppige Mehreinnahmeprognosen für den Staat im Zuge der neuen Steuerschätzung gedämpft. Der Zuwachs werde vermutlich nicht mehr so hoch ausfallen wie in früheren Schätzungen, sagte er am Montag in Berlin bei einem Steuerberaterkongress.

Schäuble rechnet zudem mit keiner raschen Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Länder zu den von Schwarz-Gelb ab 2013 geplanten Steuersenkungen. Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates Ende dieser Woche sagte er: „Wir wissen, dass die Chancen (...) nicht so besonders groß sind, dass wir schon an diesem Freitag die notwendige Zustimmung im Bundesrat bekommen.“

Den Ländern sei ein überaus günstiges Angebot unterbreitet worden, sagte Schäuble zur geplanten Verteilung der finanziellen Belastungen durch die Steuerpläne. Der Bund übernehme einen größeren Anteil der Ausfälle. Es werde für den Bundesrat schwer werden, ein legitimes Argument zu finden, um den Gesetzentwurf dauerhaft zu blockieren. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags von derzeit 8004 Euro sei zudem ohnehin verfassungsrechtlich geboten, sagte Schäuble.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt an diesem Dienstag zu dreitägigen Beratungen über die Einnahmeprognose für Bund, Länder und Kommunen bis 2016 zusammen. Danach kann sich der Staat zwar auf zusätzliche Steuermehreinnahmen gegenüber der November-Schätzung einstellen. Allerdings dürfte das Zusatzplus nicht so groß ausfallen.

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