Prognose der Europäischen Kommission
EU: Rote Laterne geht an Deutschland

Die Europäische Kommission hat Deutschland bei Wachstum und Defizit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nach Einschätzung der EU-Behörde dürfte die Bundesregierung in diesem Jahr erneut den EU-Defizitgrenzwert von drei Prozent überschreiten. Zudem ist Deutschland nach EU-Einschätzung 2005 mit seinem Wachstum das Schlusslicht aller 25 EU-Staaten.

HB BRÜSSEL. Die Kommission senkte ihre Wachstumsprognose für Deutschland am Montag in Brüssel auf 0,8 % in diesem Jahr und halbierte damit in etwa ihre eigene Prognose aus dem Herbst und die Schätzung der Bundesregierung. Entgegen der Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel erwartete die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose zudem, dass Deutschland dieses Jahr zum vierten Mal in Folge die EU-Defizitgrenze überschreiten wird. Eichel ließ offen, ob die Defizitsenkung trotz schwacher Konjunktur gelingt. Auch für die übrigen EU-Länder schätzte die Kommission die Wachstumsaussichten pessimistischer ein als noch im Herbst. Allerdings komme es zu einer stärkeren Binnennachfrage.

Weniger als zwei Wochen nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Lockerung des Stabilitätspaktes sagte die Kommission voraus, dass die deutsche Neuverschuldung in diesem Jahr bei 3,3 % und damit erneut über der Drei-Prozent-Marke liegen wird. Sie schränkte allerdings ein: „Diese zentrale Schätzung lässt die Möglichkeit offen, ein viertes Überschreiten der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Folge zu vermeiden.“

Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, falls nötig werde die Kommission von Deutschland weitere Einsparungen verlangen. Zugleich äußerte er sich aber optimistisch über die künftige Entwicklung der Staatsfinanzen. Weil die Binnennachfrage und damit Steuereinnahmen stiegen, werde Deutschland ohne weitere Einschnitte sein Defizit 2006 knapp unter drei Prozent senken.

Eichel ließ offen, ob er sein Ziel eines Defizits von unter drei Prozent dieses Jahr erreicht. „Wir setzen alles daran“, sagte er, fügte aber hinzu: „Wir werden einer unter Umständen deutlich schwächeren Konjunktur nicht hinterher sparen. Das wäre eine falsche Antwort.“ Die Bundesregierung werde ihre neue Prognose Ende April auf der Basis der Steuerschätzung machen.

Die Opposition nahm die Prognose zum Anlass für neue Kritik an der Regierung. „Sechs Jahre rot-grüne Koalition haben Deutschland vom Spitzenplatz auf einen Abstiegsplatz innerhalb der Europäischen Union gebracht“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. „Wir sollten Stabilitätsmeister und Wachstumstreiber statt Schuldenkönig und Schlusslicht sein.“

Seite 1:

EU: Rote Laterne geht an Deutschland

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%