Prognose für 2008
Deutschland schafft „schwarze Null“ nicht

Die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr wieder mit einem leichten Minus im Staatshaushalt. Sie nennt zwei Gründe.

HB BERLIN. In dem vom Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm für die EU erwartet sie ein Defizit von 0,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dagegen geht sie für 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung von einem nahezu ausgeglichenen Budget aus.

Als Gründe für das erneute Abrutschen unter die Null-Linie 2008 gibt die Regierung die Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar und die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 4,2 auf 3,3 Prozent an. Beides kostet den Staat Milliardeneinnahmen.

Der Stabilitätsbericht wird jährlich aktualisiert und dokumentiert gegenüber der EU die Bemühungen zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Erst im Juni war Deutschland aus dem EU-Defizitverfahren entlassen worden, nachdem der Fehlbetrag im Haushalt, der von 2002 bis 2005 über der Obergrenze von drei Prozent des BIP gelegen hatte, 2006 dann mit Hilfe der guten Konjunktur auf 1,6 Prozent begrenzt worden war. Der Staatshaushalt setzt sich zusammen aus den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Allein die Unternehmenssteuerreform kostet Bund und Länder im kommenden Jahr Einnahmen von rund sechs Milliarden Euro. Der niedrigere Arbeitslosenversicherungsbeitrag drückt außerdem den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ins Minus. Außerdem kalkuliert die Regierung höhere Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst in die Prognose ein, die die Länder belasten würden. 2009 soll der gesamtstaatliche Etat wieder fast ausgeglichen sein.

Trotz des Knicks im kommenden Jahr erwartet die Bundesregierung keinen neuen Konflikt mit der EU. Das Minus von 0,5 Prozent bewege sich in dem mit der EU vereinbarten Rahmen.

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