Prognose
Spardose Arbeitsagentur

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) entwickelt sich immer stärker zur Spardose der Nation. Nachdem die Behörde im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Mrd. Euro erwirtschaftet hat, dürfte sie in diesem Jahr ihr Guthaben um weitere drei Mrd. Euro ausbauen können – trotz der deutlichen Senkung des Arbeitslosenbeitrags zu Jahresbeginn. Dies geht aus Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Bundesagentur hatte in ihrem Haushaltsplan mit einem Defizit von 4,27 Mrd. Euro gerechnet. „Am Jahresende dürfte die Finanzlage um rund 7,3 Mrd. Euro besser sein als geplant“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. 2008 dürfte der Überschuss dann etwa doppelt so hoch wie in diesem Jahr ausfallen, schätzt Boss. Die BA hätte dann Ende 2008 über 20 Mrd. Euro Guthaben auf ihrem Konto.

Das Kieler Institut war die erste Institution, die für 2006 einen enormen Überschuss prognostiziert hatte. Die BA musste ihre Projektionen dann im Jahresverlauf schrittweise erhöhen. Der günstige Trend veranlasste die Regierung, den Beitragssatz nicht nur um zwei sondern um 2,3 Punkte auf 4,2 Prozent zu senken. Im Gegenzug erhält die BA die Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt. Dieses Jahr sind das 6,47 Mrd. Euro.

Wesentliche Ursache für die Geldschwemme der BA ist die günstige Konjunktur. Die Haushaltsdaten der Arbeitsverwaltung basieren noch auf der Herbst-Projektion der Regierung. Diese ging für 2007 von einem realen Wachstum von 1,4 Prozent aus, die Arbeitslosenzahl wurde mit 4,34 Millionen im Jahresschnitt veranschlagt. Die Kieler Volkswirte rechnen heute mit einem fast doppelt so starken Anstieg der Wirtschaftsleistung und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,7 Millionen. Eine günstigere Konjunktur schlägt bei der Arbeitslosenversicherung stets noch stärker durch als bei den anderen Sozialkassen. Denn sie profitiert nicht nur von steigenden Einnahmen, sondern zugleich sinken auch ihre Ausgaben.

„Die BA wird dieses Jahr fast drei Mrd. Euro weniger für das Arbeitslosengeld ausgeben müssen als veranschlagt“, rechnet Boss vor. Der Aussteuerungsbetrag, den die BA für Arbeitslose, die in das Hartz-IV-System abstürzen, an den Bund überweisen muss, wird gut zwei Mrd. Euro geringer als veranschlagt ausfallen. Die Beitragseinnahmen dürften etwa 700 Mill. Euro über Plan liegen. Der Rest kommt aus geringeren Ausgaben bei der Arbeitsmarktförderung.

Die BA selbst hält offiziell noch an ihrer ursprünglichen Planung fest. Eine neue Projektion werde man Mitte April abgeben, so ein Sprecher. Die IfW-Zahlen bestätigen aber vor allem die Union, die seit Wochen auf weitere Beitragsschritte drängt. „Der Spielraum für eine Beitragssenkung auf 3,5 Prozent zum 1. Juli ist jetzt auf jeden Fall gesichert“, sagte der Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt. Keinesfalls dürfe das zusätzliche Geld in der BA-Kasse für neue ineffiziente Arbeitsmarktprogramme ausgegeben werden.

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