HB FRANKFURT. Die Wahlprognosen für Thüringen, das Saarland und Sachsen „aus guter Quelle“ - und verbotenerweise vor Schließung der Wahllokale: Über den Internet-Dienst Twitter verbreiteten sich am späten Sonntagnachmittag vorzeitig Zahlen, die zumindest teilweise nahe an den um 18.00 Uhr veröffentlichten Prognosen der Forschungsinstitute lagen. Das hat nun die Landeswahlleiter auf den Plan gerufen.
In Sachsen und dem Saarland werden die Behörden der Sache eigenen Angaben zufolge jetzt nachgehen. „So einen Fall hatten wir noch nicht“, sagte die saarländische Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner am Montag der Nachrichtenagentur AP.
Eine Mitarbeiterin der sächsischen Landeswahlleiterin räumte ein, dass die Klärung des Sachverhalts schwierig sein dürfte: Wurde der Twitter-Zugang eines CDU-Politikers aus Radebeul, auf dem laut Berichten Zahlen veröffentlicht wurden, vielleicht geknackt und von Fremden benutzt? Handelte es sich um „erfundene Daten“ oder um echte Prognosen? Und wenn letzteres der Fall war, woher stammten diese?
In Sachsen droht bei der vorzeitigen Veröffentlichung solcher Zahlen ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro. So soll sichergestellt werden, dass die Wahl nicht beeinflusst wird. Die Prognosedaten werden Politikern und Journalisten vorab zur Verfügung gestellt - und dabei blieb es bislang in der Regel auch bis zur Schließung der Wahllokale. Nun aber gibt es mit dem Internet ein verlockendes Medium, mit dem jedermann rasch potenziell eine breite Öffentlichkeit erreichen kann.
„Verhindern kann man das nicht“, sagt der Gießener Politikwissenschaftler Christoph Bieber, der sich mit den Neuen Medien beschäftigt, zu den Vorabveröffentlichungen vom Sonntag. Als Motiv sieht er eher die Hoffnung auf „15 Minuten Ruhm“ als das Ziel einer Beeinflussung der Wahl. Dafür seien die Zahlen am Sonntagnachmittag auch zu spät ins Internet gestellt worden. Man benötige mindestens eine halbe Stunde oder mehr, um eine relevante Zahl von Internet-Nutzern zu erreichen. Damit gebe es auch keine rechtliche Handhabe, die Wahl anzufechten.
