Prognose von Kassen und Kliniken: Gesundheitsreform droht rasches Ableben

Prognose von Kassen und Kliniken
Gesundheitsreform droht rasches Ableben

Die Gesundheitsreform wird den Bundesrat heute vermutlich mit großer Mehrheit passieren. Damit ist der Weg frei für eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre. Am 1. April soll es in Kraft treten. Doch Klinikbetreiber und gesetzliche Kassen stellen sich schon jetzt darauf ein, dass der Reform nur eine äußerst kurze Halbwertszeit beschieden sein wird.

BERLIN. Die Gewinnerin des Tages ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Mit lächelndem Gesicht hat sie in den vergangenen Monaten dem geballten Protest der Gesundheitslobby standgehalten und die immer wieder neu aufgeflammten Konflikte mit dem Koalitionspartner Union durchgestanden. Am Freitag wird ihre Gesundheitsreform im Bundesrat vermutlich mit 43 der 69 Länderstimmen verabschiedet. Denn bis auf Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen wollen alle Länder ihr Plazet geben.

Ob sich die dienstälteste Gesundheitsministerin Europas lange über ihren Erfolg freuen wird, ist aber zweifelhaft. „Ich glaube das nicht“, sagt die Vorsitzende des Verbands der Angestelltenkrankenkassen (VDAK), Doris Pfeiffer, dem Handelsblatt. „Spätestens wenn Mitte 2008 die Bundesregierung erstmals einen Einheitsbeitrag für den ab 2009 geplanten Gesundheitsfonds festlegen muss, wird es neue Debatten geben.“ Denn dieser Beitrag werde deutlich höher liegen, da die Reform „keinerlei Spareffekte“ habe. Auf mindestens 15,3 Prozent schätzen die Kassen dann den Beitragssatz. „Mitten in wichtigen Landtagswahlkämpfen und kurz vor der nächsten Bundestagswahl wird der Mut für einen solchen unpopulären Beschluss fehlen“, vermutet Pfeiffer. Sie könne sich gut vorstellen, dass der Fonds verschoben wird.

Die Krankenhäuser, die künftig 300 Mill. Euro weniger pro Jahr von den Kassen erhalten sollen, rechnen sogar bereits im nächsten Jahr mit einer Reform der Reform. „Wenn der Bundesrat entschieden hat, werden die Köpfe frei werden für eine nüchterne Folgenabschätzung“, sagt der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, voraus. „Dann wird man schnell sehen, dass die Krankenhäuser mit dem Kürzungsprogramm vor die Wand fahren, und es wieder ändern.“

Die Bundesregierung setzt derzeit vor allem darauf, dass die gute Konjunktur und die jährlich steigenden Steuerzuschüsse verhindern werden, dass die Beiträge der Kassen bis 2009 ins Uferlose steigen. Doch auch hier widersprechen die Kassen. „Bislang hat der Aufschwung sich bei unseren Einnahmen nicht niedergeschlagen“, sagt Pfeiffer. Und der Steuerzuschuss werde wegen der Kürzung in diesem Jahr erst nach 2009 das Niveau des Jahres 2006 wieder erreichen. „Nur wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten deutlich steigt, ist eine Entlastung möglich. Doch dagegen stehen neue Ausgabenrisiken z.B. durch die geplante Honorarreform für die Ärzte.“

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