Prognose
Weniger Geld im Haushalt für 2008

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Haushaltspolitiker der Union rechnen im kommenden Jahr mit niedrigeren Steuereinnahmen, als die Regierung bei der Etataufstellung im Sommer erwartet hatte. Die konjunkturelle Grunddynamik stehe aber nach wie vor auf „solidem Fundament“.

BERLIN. „Das ist die logische Folge einer niedrigeren Wachstumsannahme, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Damit die Neuverschuldung nicht über die geplanten 12,9 Mrd. Euro steige, dürfte es in den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen auf gar keinen Fall zu Mehrausgaben kommen. „Ob wir an der einen oder anderen Stelle Ausgaben kürzen müssen, entscheidet sich nach der Steuerschätzung im November“, sagte der Sprecher.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat am Donnerstag die neue Konjunkturprognose der Regierung veröffentlicht. Danach wird im kommenden Jahr nur noch mit 2,0 Prozent Wachstum gerechnet. Den Etat hatte Steinbrück auf Basis einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4 Prozent erstellt. Für dieses Jahr korrigierte die Regierung die Prognose von 2,3 auf 2,4 Prozent leicht nach oben.

Für beide Jahre bleibt die Regierungsprognose damit um 0,2 Prozent unter den Erwartungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Dies sei ein „Risikoabschlag“, sagten Experten im Finanz- und im Wirtschaftsministerium. „Die konjunkturelle Grunddynamik ist aber – trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten und trotz der Risiken bei Ölpreis und Wechselkurs – intakt und steht auf einem soliden Fundament.“

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) unterstützt den Kurs der konservativen Schätzung. „Die Dämpfung des Aufschwungs zeigt: Das Wirtschaftswachstum ist kein Naturgesetz. Die Steuereinnahmen werden nicht immer so weitersprudeln wie in diesem Jahr. Und die Zinsausgaben des Staates nehmen kräftig zu. Das müssen diejenigen berücksichtigen, die ihre Begehrlichkeiten anmelden“, sagte er dem Handelsblatt.

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