Prognosen
Die Regierung verliert ihren Optimismus

Bisher wollte die Bundesregierung von allzu schlechte Prognosen nichts wissen. Doch jetzt stellt sich die Koalition offenbar auf einen katastrophalen Einbruch des Wachstums ein. Immer mehr Meldungen sickern durch - und die verheißen nichts Gutes.

BERLIN/FRANKFURT. So zerstritten der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister in den vergangenen Wochen bei Detailfragen waren, eines hatten Peer Steinbrück (SPD) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gemein: Beide haben den Menschen das Gefühl vermittelt, dass die Krise zwar arg ist, Deutschland aber bestens gerüstet sei, um die schlimmsten Folgen schultern zu können. Hiobsbotschaften wie die von Deutsche Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter, der für 2009 einen BIP-Rückgang von fünf Prozent vorhersagte, geißelte Steinbrück als "verantwortungslos". Hoffnung statt Panik, lautete die mediale Devise aus der Krisenzentrale der Republik.

Mittlerweile glauben weder Steinbrück noch zu Guttenberg an ihren Zweckoptimismus. Vorsichtig bereiten die beiden Krisenmanager das Land auf die harte Wirklichkeit vor. Fast täglich sickern aus den Ministerien interne Schätzungen an die Öffentlichkeit, die das wahre Ausmaß der Rezession zeigen. Danach können die vermeintlichen Horroszenarien der Konjunkturforscher sehr wohl Realität werden, ein Schrumpfen der volkswirtschaftlichen Leistung des Landes um viereinhalb Prozent gilt als wahrscheinlich, vielleicht läuft es sogar noch ein wenig schlechter. Die bisherige Prognose aus dem Jahreswirtschaftsbericht von 2,25 Prozent ist intern längst auf der statistischen Müllhalde verschwunden.

Die Realität hat die Politik eingeholt, die Zeit des Schönredens ist vorbei. Wenn der Bundeswirtschaftsminister Ende April die neue Wachstumsschätzung präsentiert, will sich die Regierung nicht vorwerfen lassen, mit optimistischen Schönwetterprognosen zu operieren. Im Gegenteil, die Regierung setzt aufs Vorsichtsprinzip: "Lieber das Wirtschaftswachstum etwas zu niedrig prognostizieren, als später negativ überrascht zu werden", hieß es gestern in Regierungskreisen. Demnach überlegen die zuständigen Ministerien, die Wachstumsprognose der Regierung unterhalb der Schätzung der Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute zu legen. Normalerweise übernimmt die Regierung die Prognose der Institute fast eins zu eins.

Die Folgen der neuen Ehrlichkeit sind verheerend: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit droht die Vier-Millionen-Marke zu sprengen, die gesamtstaatliche Defizitquote explodiert auf vier bis fünf Prozent im nächsten Jahr, so interne Rechnungen der Regierung. Und ein Ende der Krise ist derzeit nicht absehbar, die Frage nach der Dauer nicht zu beantworten. "Ich weiß es schlicht und einfach nicht", sagte Steinbrück gestern.

Ökonomen prophezeien Deutschland denn auch für die kommenden Jahre bescheidene Wachstumszuwächse. "Wir dachten, es geht ewig so weiter - und sind von einem viel zu hohen Potenzialwachstum ausgegangen", gibt der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, zu. Potenzialwachstum - damit meinen Volkswirte die Rate, mit der die Wirtschaft ohne Überhitzungserscheinungen wachsen kann. Falsch gedacht, lehrt die Krise. "Das Wachstum der letzten Jahre war nicht nachhaltig - wir sind nicht so reich, wie wir dachten", so Scheide. "Die zurückliegenden Jahre waren geprägt von niedrigen Risikoprämien - jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung", meint auch Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen.

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