BERLIN. Konkret will sich die Linke „an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau vornimmt“. Würde die Partei diese Prinzipien anwenden, hätte sich auch in Berlin und Brandenburg keine Koalition mit der SPD eingehen dürfen. Der scheidende Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hatte die Kompromisse seiner Genossen in beiden Fällen auch wiederholt scharf kritisiert. Diese Passagen des Entwurfs dürften daher vermutlich für heftige Diskussion sorgen. Auch eine Regierungsbeteiligung in NRW erscheint vor diesem Hintergrund noch weniger wahrscheinlich als bisher.
Bisher verfügte die im Sommer 2007 aus WASG und PDS fusionierte Linkspartei lediglich über magere programmatische Eckpunkte. Bis Ende 2011 soll es nun ein richtiges Parteiprogramm geben. Die Arbeit der Programmkommission drohte mehrfach zu scheitern, nun rang man sich doch zu einem Kompromiss durch, der am Samstag offiziell präsentiert werden soll.
Teil des Kataloges von Regierungsbeteiligungs-Ausschlussgründen sind weiter die Beteiligung an Kriegen und Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland, sowie „Aufrüstung und Militarisierung“. „Notwendige Bedingung“ sei daneben der gesetzliche Mindestlohn, dessen Höhe im Programmentwurf allerdings nicht beziffert wird, sowie „der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung“.
Für die Linke ist klar: „Der globale Kapitalismus hat zu grenzenlosem Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkenden Wohlstand für die große Mehrheit geführt.“ Also will die Partei zentrale Wirtschaftsbereiche verstaatlichen oder unter „demokratische Kontrolle“ stellen, etwa durch Genossenschaften. Das gilt generell für alle „strukturbestimmenden Großbetriebe“ – auf jeden Fall aber für die Unternehmen der Daseinsvorsorge, der Infrastruktur, Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft. Festgeklopft wird auch das Ziel der „Verteilung von oben nach unten“ im Steuersystem. Die soziale Grundsicherung müsse „sanktionsfrei“ sein, auch soll niemand gezwungen sein, unterhalb seiner Qualifikation zu arbeiten.
