Programm für Rot-grün
Die Banken-Bändiger

Der eine will Kanzler werden, der andere sein Finanzminister: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin wollen erst eine rot-grüne Regierung bilden und dann den Finanzsektor an die Kandare legen. Jetzt nennen sie Details.
  • 95

BerlinSPD und Grüne wollen mit der Neuregulierung des europäischen Bankensystems Ernst machen. Im Vorgriff auf die nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 angepeilte Regierungsübernahme von Rot-grün werden beide Parteien zu Jahresbeginn einen gemeinsamen Antrag zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte in den Bundestag einbringen. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin an.

Konkret wollen sich SPD und Grünen für einen Banken-Rettungsfonds in der Euro-Zone mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro einsetzen, der von den Banken selbst zu finanzieren ist. Der Bundestag solle über diesen Antrag debattieren, sagte Steinbrück. Für angeschlagene Banken sollten die Eigentümer, dann die Gläubiger und an dritter Stelle ein neuer Bankenfonds haften. Dieser solle sich durch eine Bankenabgabe finanzieren.

Man müsse vom System der Staats- und damit der Steuerzahlerhaftung wegkommen, forderte Steinbrück. Für systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, brauche man eine europäische Abwicklungsbehörde. Zudem sei eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der EU notwendig. „Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird“, kritisierte Steinbrück. Die jetzt vorgestellten Pläne entsprechen weitgehend den Konzepten, die Steinbrück bereits im Herbst propagiert hatte.

Die Bankenaufsicht solle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen, allerdings streng getrennt von deren Geldpolitik. Steinbrück wies darauf hin, dass sogenannte systemrelevante Banken heute schon gute Refinanzierungsvorteile hätten, weil implizit Staatsgarantien im Hintergrund stünden. Diese Vorteile wolle man abschöpfen.

Kommentare zu " Programm für Rot-grün: Die Banken-Bändiger"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Selten so viele unqualifizierte, inkompetente Kommentare in diesem Forum gelesen. Simpel unterstellt Steinbrück noch nie eine Bank von innen gesehen zu haben, andere machen ihn für alle Bankencrash´s seit dem Altertum verantwortlich und für das schlechte Wetter ohnehin die Grünen. Ihr habt noch nicht realisiert, dass die Grünen die wahren Konservativen sind. Die Probleme von heute sind nicht mit den Strategien von gestern zu lösen. Wundert euch nicht, wenn die Wähler bundesweit wie in BW entscheiden.

  • Ja, und Steinbrück immer mitten drin.

    Erinnern wir uns an die Rolle von Steinbrück oder haben wir's vergessen?
    Asmussen nicht vergessen zu erwähnen!

  • Steini ist ein absoluter Profi als Totalversager und Milliardenversenker.

    Als Länderfinanzminister zeichnete er sich durch nicht verfassungsgemäße Haushalte aus, bei der verpleiteten WestLB hat er ebenfalls sein Talent unter Beweis gestellt, als Mitglied im Verwaltungsrat der IKB an der Anschaffung von finanziellen Massenvernichtungswaffen mit erheblicher Kreativität mitgewirkt und bei Thyssen zeichnete er sich dadurch aus, für den größten Verlust der Unternehmensgeschichte mitverantwortlich zu sein.

    Der Mann versteht sich auf sein Geschäft. Keiner der Hobbypleitisten aus der politischen Laienschauspielertruppe im Berliner Führerbunker kann es mit diesem ausgebufften Einkommensmillionär aufnehmen, der keine Gelegenheit ausläßt, den Klassenfeind mit Vortragshonoraren in den Ruin zu treiben.

    Ähh, ...Verzeihung... natürlich nicht in den Ruin, sondern in die vom Bankkunden und Steuersklaven gezahlte, gerechte Bankenrettung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%