Programm „Kapital für Arbeit“ und Personal-Service-Agenturen wenig erfolgreich – Minijobs und Ich-AGs gefragt
Schlechte Noten für Hartz-Reformen

Die leichte Besserung auf dem Arbeitsmarkt im Juni ist allenfalls ein Lichtblick, ein Durchbruch ist noch nicht in Sicht. Die Reformen der Bundesregierung beginnen erst langsam zu greifen, einige entpuppen sich gar als Flop. Solange die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, mus Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit einem Etatrisiko leben.

BERLIN. Eineinhalb Jahre nach dem Start der ersten Hartz-Reform geben die Experten diesem Kernstück der Agenda 2010 überwiegend schlechte Noten. „Gemessen an dem Anspruch der Hartz-Kommission, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, ist das Ergebnis mager“, resümiert der Arbeitsmarktexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Herbert Buscher. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA), Thomas Straubhaar, bescheinigt der Bundesregierung, mit Hartz nur den halben Weg gegangen zu sein.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn konstatiert lakonisch, der Arbeitsmarkt habe sich längst von der Konjunktur abgekoppelt. Weil die Unternehmen massenhaft die Produktion in Auslandsstandorte mit niedrigeren Lohnkosten verlagerten, werde die Beschäftigung auch bei einer Konjunkturbelebung weiter sinken. Dagegen gibt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu bedenken, dass es nach so kurzer Zeit zu früh sei, ein abschließendes Urteil zu fällen. Allerdings sieht auch das DIW wie alle anderen Forschungsinstitute die Gefahr, dass die Mitnahmeeffekte bei den neuen Förderinstrumenten die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt überwiegen.

Beispiel Minijobs: Die im März 2003 in Kraft getretene Neuregelung hat die Zahl der geringfügig Beschäftigten laut Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft um eine Million auf 7, 5 Millionen bis April 2004 hochschnellen lassen. Die Arbeitslosigkeit wurde dadurch aber kaum reduziert. Zum einen wurden viele reguläre Jobs durch Minijobs ersetzt. Ein großer Teil der neuen Minijobber in Kneipen und Privathaushalten sind Hausfrauen oder Studenten, die vorher gar nicht arbeitslos gemeldet waren. Ein Flop wurde das Programm „Kapital für Arbeit“, bei dem Betriebe bei Einstellung eines Arbeitslosen ein zinsloses Darlehen erhalten. Es führte nur zu 12 000 Neueinstellungen und spielt in der Praxis inzwischen keine Rolle mehr. Die Experten vermuten auch hier satte Mitnahmeeffekte.

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