Programm unter Vorbehalt
Steinbrück bremst Klimaschützer

Das bisher umfangreichste Klimaschutzprogramm, das in Deutschland bis heute beschlossen wurde, wackelt wieder. Inhaltlich haben sich die Minister Sigmar Gabriel und Michael Glos nach wochenlangen Verhandlungen zwar geeinigt – jetzt bremst sie jedoch Finanzminister Steinbrück aus und stellt zahlreiche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt.

HB BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück hat das schwarz-rote Klimaschutzprogramm unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Zu den blockierten Maßnahmen zählten die Markteinführung effizienterer und klimafreundlicher Technologien sowie die Steigerung der Energie-Effizienz in kleineren und mittleren Unternehmen, erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel laut „Welt am Sonntag“. „Peer Steinbrück hat gesagt, dass wir das machen können, wenn wir Mehreinnahmen aus der Auktionierung von CO2-Rechten erzielen.“ Der Finanzminister wolle nur Geld abtreten, wenn die Steuereinnahmen sprudelten. „Er will auf gar keinen Fall die Konsolidierung des Haushaltes infrage stellen“, berichtete der SPD-Politiker.

Die Regierung hatte auf ihrer jüngsten Klausur das bislang umfangreichste Klimaschutzprogramm in Deutschland beschlossen. Das Paket war in wochenlangen Verhandlungen zwischen Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geschnürt worden. Steinbrücks Finanzierungsvorbehalt sei mit ein Grund dafür, dass die Regierung mit den in Meseberg gebilligten Maßnahmen noch nicht ihr bis 2020 gestecktes Ziel erreiche, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren, sagte der Umweltminister.

Mit dem Klimaschutzpaket werde der CO2-Ausstoß um 35 bis 36 Prozent sinken, sagte Gabriel. „Die fehlenden Prozentpunkte hängen erstens an den noch ausstehenden genannten Förderprogrammen. Zweitens haben wir nicht einberechnet, was der Emissionshandel ab 2013 an CO2-Minderung bringt, weil darüber derzeit in der EU verhandelt wird“, sagte Gabriel.

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