Programm zur Europawahl
CDU fordert europäische Bankenaufsicht

Angesichts der Wirtschaftskrise will die CDU im Europawahlkampf die Bedeutung der EU als Garant für Stabilität und Sicherheit herausstellen. Als Konsequenz aus der Finanzkrise fordert die Partei daher die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht. Im Anti-Terror-Kampf sollen die Ermittlungsbefugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol gestärkt werden.

BERLIN. Das geht aus dem Programm der Partei zum Europawahlkampf hervor, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt. Offen ist noch der Titel des Wahlprogramms. Es soll entweder mit "Starkes Europa - sichere Zukunft" oder "Für eine starke Stimme in Europa" überschrieben werden. Verabschiedet wird es auf einem Europakongress der CDU am 16. März in Berlin stattfindet.

Mit der Forderung nach der Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht geht die CDU über die Vereinbarungen des Vortreffens der europäischen G-20-Länder vom Sonntag hinaus. "Die europäischen Aufsichtsbehörden müssen verstärkt zusammenarbeiten und die nationalen Aufsichtspraktiken angleichen", heißt es in dem Wahlprogramm. "Langfristig fordern wir den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht".

Bislang ist die Bankenaufsicht in Europa national organisiert. In Deutschland teilen sich Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) diese Aufgabe. Forderungen nach einer europäischen Aufsichtsbehörde für systemrelevante Banken sind unter EU-Mitgliedern umstritten.

Personell steht die Kanzlerin im Mittelpunkt des Wahlprogramms und nicht der Spitzenkandidat der CDU, EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. "Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die prägende Kraft im Europäischen Rat", heißt es beispielsweise. Getragen ist das Programm von einem europafreundlichen Ton. Damit grenzt sich die CDU von der Schwesterpartei CSU ab, die darum fürchten muss, bei der Europawahl bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen und daher mit deutlich kritischeren Anmerkungen punkten will. So macht sich die CSU für die Einführung eines Referendums etwa bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die EU stark. Zudem plädiert die CSU für die Möglichkeit der Direktwahl von Europaabgeordneten wie bei der Bundestagswahl. Derartige Vorschläge finden sich nicht im Programm der CDU. Im Gegensatz zur Bundestagswahl treten beide Parteien bei der Europawahl am 7. Juni mit getrennten Programmen an.

Differenzen zur CSU gibt es auch bei der Energiepolitik. Die CDU fordert eine "europäische Energiestrategie", die eine Beistandsverpflichtung einschließt für den Fall, dass es in einem Mitgliedstaat zu Lieferengpässen etwa bei russischem Gas kommt. Die Schwesterpartei CSU hat gegen eine solchen Mechanismus ausgesprochen. Bei der Erweiterung ist die CDU zurückhaltend. Die Partei tritt "für eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der Institution der Europäischen Union Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben". Für die Türkei bleibt es beim Angebot einer privilegierten Partnerschaft.

Am Ziel einer europäischen Verfassung, deren Präambel einen Gottesbezug enthalten soll, hält die CDU fest. In der Sicherheitspolitik sollen die Befugnisse des europäischen Polizeiamtes Europol erweitert werden. "Europol soll nicht nur Aufgaben zur Informationssammlung und Koordinierung übernehmen, sondern muss vielmehr eigene operative Ermittlungsbefugnisse erhalten."

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