Programmdebatte
CDU streitet weiter um ihre Ausrichtung

Vor der Programmdebatte der CDU und angesichts bröckelnder Umfragewerte wird der interne Streit um die Ausrichtung der Partei schärfer.

dpa BERLIN. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff widersprach seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der verlangt hatte, seine Partei müsse sich von „Lebenslügen“ verabschieden. „Ich sehe keine Lebenslügen“, sagte Wulff der „Sächsischen Zeitung“.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, es sei richtig gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der internen Kurs-Debatte „nicht auf alles reagiert“ habe. „In der Sommerpause müssen Sie auch manchmal Geschwätzigkeit ertragen“, sagte Schäuble der „Sächsischen Zeitung“. Als Reaktion auf die Rüttgers- Äußerungen sagte Schäuble: „Es ist keine Lebenslüge, dass ein geringerer Staatsanteil zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen könnte.“ Rüttgers hatte mehr soziales Profil der Partei angemahnt.

Wulff sagte: „Die Volkswirtschaften, die ihre Staatsquote gesenkt haben, sind besonders erfolgreich. Dort können Bürger und Unternehmer schneller entscheiden, wo sie investieren.“ Rüttgers verteidigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ seine Positionsbestimmung als „Balance aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit“. Die CDU debattiert am kommenden Dienstag über ihr neues Grundsatzprogramm.

Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte in einem dpa-Gespräch: „Wenn wir glauben, nur mit Hartz-IV-Empfängern unsere Zukunft als Partei gestalten zu können, liegen wir falsch.“ Die Leistungsträger seien mit Recht sauer, weil die Union nicht genug an sie denke. Merkel dürfe die Leipziger Reformbeschlüsse der Partei von 2003 nicht vergessen. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hatte eine Generalüberholung dieser Beschlüsse gefordert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die CDU auf, die Kursdebatten „strukturiert“ und „zukunftsgerichtet“ zu führen. „Solche Diskussionen sind völlig normal“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Alle kollektivistischen Lösungen, die die Menschen bedrängen“, seien nicht akzeptabel.

Wulff betonte, nach 2009 bevorzuge er eine Koalition mit der FDP. Konkrete Anknüpfungspunkte für ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der Grünen gebe es noch nicht. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“, das CDU-Plakat für den Bundestagswahlkampf 2009 müsse den Arbeitstitel haben: „Die SPD muss aus der Regierung weg, damit Angela Merkel endlich ungestört regieren kann.“

Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Union sagte Koch, keiner hätte die Illusion haben dürfen, dass nur die SPD allein „zu bezahlen hat“. Es sei eben „schwierig, wenn der Feind fehlt“. Die Union ist in der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers seit April von 42 Prozent auf 36 Prozent eingebrochen. Koch sagte, alle in der CDU hätten die Verpflichtung, sich dem Ziel unterzuordnen, dass die Union gestärkt aus der großen Koalition herausgehen werde.

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