Programmdebatte
Merkel verordnet CDU neue Agenda

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die CDU auf einen neuen Kurs bringen. Dazu soll das Grundsatzprogramm der Christdemokraten gründlich aufpoliert werden. Die Partei müsse neue Prioritäten setzen und sich stärker den Problemen Globalisierung, Arbeitslosigkeit und Terrorsimus widmen.

HB BERLIN. Das Grundsatzprogramm von 1994 müsse überarbeitet werden, weil es auf eine ganze Reihe von Fragen keine Antworten habe, sagte die CDU-Vorsitzende bei der Eröffnung der innerparteilichen Programmdebatte in Berlin. „Wir stehen vor völlig neuen außen- und sicherheitspolitischen Voraussetzungen.“ Auch müsse die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung geklärt werden.

Als ein Beispiel für neue sicherheitspolitische Herausforderungen nannte Merkel, dass der iranische Präsident den Holocaust auf „unsägliche Weise“ leugne. Die CDU habe das Existenzrecht Israels im Grundsatzprogramm bisher noch nicht verankert. Darüber hinaus habe der weltweite Terrorismus sehr komplizierte Diskussionen über die Frage ausgelöst, wie die Gesellschaft geschützt werden könne. Grundwerte der Pressefreiheit seien in ein Spannungsfeld mit der Religionsfreiheit geraten. „Gewalt ist keine Antwort auf Karikaturen“ - dies sei unverrückbar. Merkel fragte aber auch, ob diese Haltung allein ausreiche.

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU den Beweis liefern, dass die soziale Marktwirtschaft auch unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung eine Chance hat. Merkel warb für Wettbewerb, der aber einen rechtlichen Ordnungsrahmen brauche. Die EU müsse Vorreiter sein für einen internationalen Rahmen, der gerecht sei und jedem eine Chance biete.

Merkel verlangte, das neue Programm dürfe nicht nur „Sammelsurium“ sein, was alles zu tun sei. Es müsse auch Prioritäten setzen. Und schon gar nicht dürfe die Beschäftigung mit nachrangigen Dingen ein Ersatz dafür sein, dass die CDU auf die eigentlich drängenden Fragen keine Antwort habe.

Seite 1:

Merkel verordnet CDU neue Agenda

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%