Programmentwurf
Grüne empfehlen sich als Doktoren gegen Virus der Staatsgläubigkeit

Mit einem neuen Programm zur „grünen Marktwirtschaft“ wollen die Grünen nicht nur in der Mitte punkten, sondern auch die Linke attackieren. Die Partei gibt sich marktwirtschaftlicher als die SPD und zugleich weniger marktgläubig als Union und Liberale. In den eigenen Reihen ging der Programmentwurf allerdings nur unter Schmerzen durch.

BERLIN. „Das Papier ist kein Schmiermittel für schwarz-grüne Koalitionen, sondern eine Kampfansage an andere Parteien“, verteidigt sich Fraktionschef Fritz Kuhn im Gespräch mit dem Handelsblatt gegen Kritiker aus den eigenen Reihen.

Zuletzt hatten aus der Union der Wirtschaftsrat und Innenminister Wolfgang Schäuble den Grünen Avancen gemacht – bis die Kanzlerin sich genötigt sah, auf Distanz zur Ökopartei zu gehen. Kuhn sieht das gelassen: „Das ist eine Vorsichtsmaßnahme der Parteivorsitzenden vor Landtagswahlen. Das machen wir ja genauso: Wir wollen uns nicht von den Schwarzen kaputt umarmen lassen. Keine Ent-Profilierung durch Koalitionsgeplänkel“. Klar sei: „Wenn es nicht zu Zweierbündnissen reicht, müssen die anderen Parteien mit den Grünen reden.“ In Hamburg könnte die Partei 2008 in die Lage kommen, zwischen rot-rot-grün und der ersten schwarz-grünen Koalition wählen zu müssen.

Mit der „Grünen Marktwirtschaft“ wolle die Partei signalisieren: „Wir sind nicht so etatistisch wie SPD und Linke und nicht so marktgläubig wie FDP und CDU – wir wollen, ganz im Sinne Walter Euckens den ordnungspolitischen Rahmen, damit der Markt funktioniert“. Anders als SPD und Linke wollten Grüne auch „nur ausgeben, was vorher erwirtschaftet wurde und nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben. Hier können wir auch Lafontaine besser angreifen als die SPD, weil die selbst von dem Virus der Staatsgläubigkeit befallen ist“.

Die Bundestagsfraktion hatte zuvor bei einer Gegenstimme (des Linksaußen Ströbele) und vier Enthaltungen eine abgeschliffene Version des von Kuhn initiierten Wirtschaftspapiers abgesegnet, über das im Herbst der Parteitag befindet. Anders als in der ersten Fassung fehlt das Lob auf den Airbus als gelungene Industriepolitik und der Anspruch, Deutschland zum „besten“ Venture-Capital-Standort der Welt zu machen, was Parteilinke empört hatte.

Nun schießt sich Kuhn auf Wirtschaftsminister Michel Glos (CSU) ein, den „Chefbremser der ökologischen Modernisierung“: Statt die Automobilindustrie zukunftsfest zu machen, „beschränkt er sich aufs Gesundbeten und betreibt Bestandspflege wie bei der Kohle“. Selbstverpflichtungen der Autobauer „kann man in der Pfeife rauchen“, warnt Kuhn. „In der Praxis bieten sie dann doch keine verbrauchsarmen Autos an oder verkaufen sie wie den 3-Liter-Lupo viel zu teuer.“

Kanzlerin Angela Merkel habe sich auf dem Energiegipfel zwar „nicht den Energiekonzernen unterworfen“, müsse nun aber nachlegen, wie sie die Energieeffizienz steigern wolle. „Das geht nur mit ordnungspolitischen Instrumenten“, wie Verbrauchsobergrenzen für Autos und beim Hausbau sowie hohe Standards bei Haushaltsgeräten.“ Auch eine weitere Liberalisierung des Welthandels in der WTO „torpediert Glos, indem er sich als Lobbyist bayrischer Bauern gegen eine Senkung der Agrarsubventionen wehrt“.

Kuhn will jedoch keinen Rückzug des Staates um jeden Preis: „Ein Staat mit höherer Staatsquote und einem Top-Bildungssystem ist mir lieber als einer mit niedrigerer Staatsquote und einem lausigem Bildungssystem.“

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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