Programmkonvent
Realos wollen Linke koalitionsfähig machen

Auf den ersten Blick lenkt in der Linkspartei noch immer Ex-Parteichef Oskar Lafontaine die Geschicke. Beim Programmkonvent am Wochenende bekam er den meisten Applaus. Doch die Realos betreiben in der Partei eine Annäherung an SPD und Grüne - inhaltlich und atmosphärisch. Bewegung gibt es vor allem bei Hartz IV und dem Mindestlohn.
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BERLIN. "Wenn wir die anderen immer nur als neoliberale Mistkerle beschimpfen, können wir niemals 2013 mit ihnen regieren", heißt es im Umfeld von Fraktionschef Gregor Gysi, des derzeit stärksten Mannes in der Linkspartei. Der frühere SPD-Chef Lafontaine hätte sicher keine Probleme gehabt, im Wahlkampf den unerbittlichen Linksaußen zu geben, um dann "von heut auf morgen den Schalter auf Realpolitik umzulegen". Die Partei in ihrer Breite hingegen könne das nicht und müsse mit Blick auf Rot-Rot-Grün entsprechend sanft auf einen realistischeren Kurs eingeschworen werden. "Ich bin dagegen, dass wir uns permanent an der SPD abarbeiten", sagt etwa der von Lafontaine entmachtete Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dem viele künftig eine führende Rolle zutrauen.

Inhaltlich geht es um neuralgische Punkte: So sieht bei Hartz IV die Parteilinie satte 500 Euro pro Monat vor. Doch sogar die neue Parteichefin Gesine Lötzsch sagte kürzlich in einem Interview nur noch, fürs Erste müssten es "mindestens 400 Euro" sein. Das ist in einer Partei, die im Westen nahezu ausschließlich und im Osten zu großen Teilen von Geringverdienern und Arbeitslosen gewählt wird, schon nahezu eine Revolution.

Noch gilt Mindestlohn von zehn Euro

Das zweite heiße Thema ist der Mindestlohn. Im letzten Wahlprogramm forderte die Linke hier noch zehn Euro pro Stunde. Deutscher Gewerkschaftsbund und SPD hingegen streben nur 8,50 Euro an, die Grünen würden sich mit 7,50 Euro begnügen. Hinter den Kulissen der Linkspartei laufen bereits Debatten, wie man die Basis darauf vorbereiten kann, hier vielleicht Abstriche zu machen. "Wir können nicht nur die rote Fahne schwenken, sondern müssen auch erklären, wie die Stange aussieht", sagte einer aus der Fraktion. Auffallend ist, dass führende Linksparteipolitiker die zehn Euro zumindest nicht mehr explizit erwähnen.

Die Landtagswahlen im kommenden Jahr könnten den pragmatischen Flügel der Linken deutlich stärken. Denn sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern rechnen sich die Partei gute Chancen aus, nicht nur in die Regierung zu kommen sondern womöglich sogar den Ministerpräsidenten stellen zu können - wenn die SPD das mitmacht.

Im Osten steht ein weiteres Tabu zur Disposition: Der Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Etwa bei den in der Folge der Wiedervereinigung überbesetzten Grundbuchämtern sei ein Abbau vernünftig, sagte Gysi.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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