Projekt der Unternehmensteuerreform soll nicht zerredet werden
Eichel lässt auf Clement rumhacken

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) angestoßene Debatte über eine Reform der Unternehmenssteuern als schädlich bezeichnet und seinen Kabinettskollegen ungewöhnlich scharf attackiert.

HB BERLIN. „Wir sollten unsere Erfolge jetzt nicht kleinreden“, erklärte Eichel am Donnerstag in Berlin. „Ebenso sollten wir darauf achten, nicht durch eine öffentliche Diskussion um kleinteilige steuerpolitische Maßnahmen das große Projekt einer nächsten Stufe der Unternehmenssteuerreform, an dem wir arbeiten, zu zerreden.“ Vor dem Hintergrund der historisch niedrigsten Steuerquote in Deutschland könne es nicht um weitere Steuerentlastungen gehen, sondern um die Herstellung größerer Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich, hieß es in der Erklärung des Ministers.

Clement fordert seit mehreren Wochen eine Reform der Unternehmenssteuern noch in der laufenden Legislaturperiode, während Eichel dieses Projekt frühestens Anfang 2007 für umsetzbar hält. Zuletzt hatte der Wirtschaftsminister Eichels Steuerpolitik als fiskalistisch bezeichnet. Dies trifft Eichel besonders, weil er genau diesem Vorwurf seit mehr als eineinhalb Jahren entgegenzutreten sucht. Damals hatte Eichel trotz massiver Finanzlöcher im Bundeshaushalt einem Vorziehen der Steuerreform zugestimmt. Eichel hatte sich im Streit mit Clement bislang immer sehr moderat geäußert.

Nun erklärte der Finanzminister, „die bloße Ankündigung von steuerpolitischen Maßnahmen und steuerpolitischen Schnellschüssen produziert nichts außer Verunsicherung und Investitionszurückhaltung“. Gerade in der Steuerpolitik aber müsse die Devise gelten, so schnell wie möglich aber auch so sorgfältig wie nötig. Er forderte Clement zudem indirekt auf, für Ordnung is dessen Aufgabenbereich zu sorgen: „Worum es jetzt in der Reformagenda geht, ist eine konsequente und erfolgreiche Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die von der Finanzpolitik weiterhin unterstützt werden.“

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