Projekte sollen mit Zinsen finanziert werden
Grüne wollen Gold für Forschung verkaufen

Die Grünen befürworten eine den Verkauf von Bundesbank-Goldreserven zur Finanzierung neuer Forschungsprojekte. Allerdings dürfe das Geld nicht im Haushalt versickern, sondern müsse in der Substanz erhalten bleiben, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert der „Berliner Zeitung“ vom Montag.

HB BERLIN. Deshalb unterstütze sie die Idee eines Fonds, der aus Erlösen des Verkaufs gespeist werde und dessen Zinsen dann in Forschungsprojekte investiert würden. „Ich finde das eine überlegenswerte Sache. Wenn man zeigt, dass die Mittel nicht verschwendet werden, kann man dafür durchaus Verständnis in der Bevölkerung finden.“ Die CDU warnte vor einer solchen Lösung.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke sowie das Finanzministerium dementierten allerdings einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach es über den Gold-Verkauf bereits eine Verständigung gibt. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Kreise des Ministeriums und der SPD gemeldet, es sollten in diesem Jahr 400 bis 600 Tonnen Gold für 4 bis 7 Mrd. € vekauft werden. Mit den Zinsen von 250 bis 300 Mill. € jährlich sollten dann Forschungsprojekte finanziert werden.

Ein Ministeriumssprecher sagte, wie mit dem Gold der Bundesbank umgegangen werde, entscheide die Bundesbank in eigener Regie. Dies sei im Bundesbank-Gesetz so festgelegt. Welteke sagte am Sonntagabend in Basel, es gebe keine Vereinbarung mit dem Ministerium. Allerdings strebe die Bank eine Option für einen Gold-Verkauf in einem neuen Gold-Abkommen der europäischen Zentralbanken mit den Regierungen an. „Das bedeutet aber nicht, dass wir Gold verkaufen. Es bedeutet, dass wir eine Option auf einen Verkauf bekommen. Ob wir sie ausüben, ist eine andere Frage“, sagte Welteke.

Er hatte bereits im Oktober erklärt, dass eine Verwendung von Gewinnen aus einem etwaigen Verkauf für Forschung und Bildung in Betracht käme. Regierungssprecher Bela Anda nannte dies „einen interessanten Vorschlag“. Es wird erwartet, dass die Zentralbanken in diesem Jahr ihr auf fünf Jahre befristetes Gold-Abkommen erneuern, das die Gold-Menge definiert, die jede Bank verkaufen kann. Das Abkommen läuft im September aus.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister (CDU), erklärte, die „SPD kann es nicht lassen, immer wieder eine Veräußerung der Goldreserven der Bundesbank ins Spiel zu bringen, um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen“. Auch eine Stiftung Bildung und Forschung müsse aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Nach Angaben Meisters steht zudem bei einem Verkauf von Goldreserven nicht der gesamte Verkaufserlös zur Verfügung, sondern nur die Differenz zwischen dem Einstands- und dem Marktwert.

SPD und Grüne wollen die Politikfelder Innovation, Bildung und Forschung zum Schwerpunkt dieses Jahres machen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat zur Finanzierung des Vorhabens eine Forderung der SPD-Bildungspolitiker nach Goldverkäufen der Bundesbank abgelehnt und stattdessen Strukturreformen und die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten gefordert.

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