Berlin/StuttgartBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach der klaren Niederlage für die Stuttgart-21-Gegner den Kampf gegen das Bahnprojekt aufgeben. Die Bürger hätten am Sonntag eine klare Entscheidung für Stuttgart 21 getroffen. „Die nehmen wir an - ohne Hintertürchen und doppelten Boden“, sagte Kretschmann am Montag nach einer Sitzung des grün-roten Kabinetts in Stuttgart.
Es sei nicht sein Ziel, das Milliardenprojekt noch über die Kostenfrage zu Fall zu bringen, sagte der Regierungschef. „Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch.“
Doch der Konflikt zwischen Grünen und der Bahn über mögliche Mehrkosten schwelt weiter. Strittig ist, wer zahlt, wenn der Deckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt wird.
Bahnchef Rüdiger Grube bekräftigte in Berlin: „Es darf sich keiner in die Ecke setzen und sagen „ich nicht“.“ Für die Bahn gehöre zur Förderpflicht auch, dass das Land sich an etwaigen Zusatzkosten beteiligt. Das Land hat sich aber darauf versteift, keinen Cent mehr als den Anteil von maximal 930 Millionen Euro zum unterirdischen Tiefbahnhof beizusteuern.
Die Grünen gehen jedoch davon aus, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Kretschmann sprach von „massiven Differenzen bei der Kostenfrage“ mit der Bahn. Er mahnte: „Die Zeiten, wo man einfach Großprojekte anfängt und dann explodieren die Kosten und dann muss man nachschießen, die sind vorbei.“
Die Bundes-FDP warnte die baden-württembergische Landesregierung davor, den Bau von Stuttgart 21 weiter zu verzögern und damit die Kosten in die Höhe zu treiben. Die Bahn habe bei diesem Projekt „extrem solide geplant“, von daher teile er die Position Kretschmanns nicht, der die Bahn für unerwartete Mehrkosten bei dem Projekt in der Pflicht nehmen will, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online.
An dem Grünen Gesocks hätte jeder Diktator der Vergangenheit, egal ob Hitler oder Stalin, seine helle Freude. Es sind hat Faschisten in Reinkultur. Demokratische Entscheidungen werden die niemals akzeptieren wenn die dabei unterliegen. Und Korrupt sind die bis auf die Knochen. Gründungsmitglied war eine Petra Kelly, geschickt von der Rockefeller Stiftung und auch von der mit Geld versorgt. Der Auftrag war, Atom verhindern damit weiterhin Öl gut laufen kann.
Demokratieverständnis der Grünen: solange die Mehrheit macht was wir wollen, ist die Demokratie die Demokratie nicht in Gefahr!
Die Frage nach dem bezahlen der Mehrkosten stellt sich gar nicht, denn bis es zum event. zahlen kommt, sind die Grünen längst abgewählt. Bis zur nächsten Wahl werden die Wechselwähler erkannt haben was sie angerichtet haben und zurück schwenken. Dann ist es aus mit der grünen Mehrheit. Aber jeder darf sich mal einen Ausrutscher genehmigen, auch die BW´ler. Bis der Bahnhof fertig ist, haben ein Großteil der Demonstranten sowieso schon längst ihre letzte Fahrt angetreten, nämlich auf den Friedhof! Und ja, der Zynismus ist durchaus ernst gemeint. Die wahren Profiteure von S21 mit Bahnhof, neuen Flächen, Parks, Wohnraum, etc. sind noch gar nicht geboren!
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