Projektpläne und Gebührenkonzept
Stolpe rechnet mit Maut-Vorschlägen

In der Auseinandersetzung um die LKW-Maut erwartet Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), dass Betreiberkonsortium Toll Collect noch an diesem Dienstag die dringend erwarteten Projektpläne für ein neues Gebührenkonzept auf den Tisch legt. „Da bin ich ganz sicher“, sagte der Minister am Dienstag nach einer Veranstaltung in Berlin.

HB BERLIN. Zum Monatsende werde fest stehen, ob die Bundesregierung mit den neuen Vorschlägen des Konsortiums zu Einführung der Maut und Strafen bei Nichterfüllung des Vertrags leben könne. Stolpe wiederholte, er habe nichts gegen eine schrittweise Einführung der Autobahngebühr für schwere Lastkraftwagen. Für die Bundesregierung sei ein verlässliches System wichtig. Die Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der Maut schienen im Zuge der Nachverhandlungen lösbar zu sein.

Wegen technischer Schwierigkeiten war der ursprünglich für August 2003 geplante Start der Maut zwei Mal verschoben worden. Nach früheren Berichten plant Toll Collect, am 3. Oktober zunächst mit einer vereinfachten Version des Mautsystems zu beginnen und rund ein Jahr später die vollständige Version zu starten. Stolpe warnte vor weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Maut. „Jeder Stillstand würde uns auch wirtschaftlichen Schaden zufügen“, sagte er vor Journalisten. Stolpe hatte in diesem Zusammenhang auch vor einer Gefährdung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland gewarnt. Dies habe sich auf den Fall bezogen, dass der Bund durch weitere Verzögerungen bei der Mauteinführung weitere Einnahmeausfälle habe. Es gebe aber eine breite Unterstützung, die Mittel für die Realisierung von Verkehrsvorhaben im Zusammenhang mit der WM bereitzustellen, „denn die Folgen wären verheerend“.

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