Propagandavideo
Haftbefehl gegen Neonazi Andre E.

Haftbefehl für den nächsten Unterstützer der Neonazi-Terroristen: Andre E. soll ein rechtsextremistisches Propagandavideo produziert haben. Der Innenminister will die Ermittlungspannen mit einer Kommission aufklären.
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KarlsruheDer mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terroristen, Andre E. aus Sachsen, sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen unter anderem vor, ein Propagandavideo für die terroristische Vereinigung nationalsozialistischer Untergrund (NSU) produziert zu haben.

„Dieses Machwerk verhöhnt die Opfer der terroristischen Verbrechen der Gruppierung und zeigt ein unfassbares Ausmaß an Menschenverachtung“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe.

Andre E. wird zudem der Volksverhetzung und der Beihilfe zur Billigung von Straftaten beschuldigt. Er soll bereits seit 2003 in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gestanden haben. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Verdächtige 2007 den Propagandafilm produziert hat, mit dem sich die NSU zu den Morden an den neun Kleinunternehmern mit türkischen und griechischen Wurzeln und zum Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten bekannt hat.

Das Polizei-Spezialkommando GSG 9 hatte Andre E. am Donnerstag in Brandenburg im Landkreis Potsdam-Mittelmark festgenommen. Dort wohnt sein Zwillingsbruder, der auch immer wieder zum Kreis der Verdächtigen gezählt wird.

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Friedrich will Ermittlungspannen nachgehen

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  • Kennen Sie Mitwisserschaft? Nein? Na dann: "Mitwisserschaft bei schweren Verbrechen ist in Deutschland nur unter den Voraussetzungen des § 138 StGB als Nichtanzeige geplanter Straftaten strafbar und dort mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

    Und ist der Bau von Bomben und Mord Straftat genug, um auch eventuelle Mitwisser vor Gericht zu stellen?

  • Nein! Hier geht es im Wesentlichen um die Bahncard, die man vor sträflichem Mißbrauch schützen muß. Sonst kommt Mehdorn mit dem Billigflieger und bringt Dich in den Untergrund, wo der Zug schon abgefahren ist.

  • Ist ein "Pro-Panda-Video" tatsächlich so schlimm? Bitte Typo korrigieren.

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