Prostituiertenschutzgesetz
Kondompflicht für Freier

Neue Regeln für das älteste Gewerbe der Welt: Sind Sexarbeiter nicht angemeldet, können sie zwar verwarnt werden. Der weitaus größere Ärger droht jedoch ihren Freiern und den Bossen der Bordelle.
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BerlinNein, unangemeldete Prostituierte müssen künftig nicht fürchten, ein Bußgeld von 5000 Euro zahlen zu müssen. Diese Meldung von Anfang der Woche ist definitiv falsch, sagte der Staatssekretär im Familienministerium, Ralf Kleindiek, an diesem Donnerstag bei der Vorstellung der Details zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz.

Nach dem Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen nicht gemeldete Sexarbeiter künftig zwar verwarnt werden. Das Bußgeld soll aber allenfalls 15 bis 100 Euro betragen, und das auch nur im Wiederholungsfall. Bordellbetreiber oder Chefs von Escortservices hingegen müssten mit Strafen von bis zu 50.000 Euro rechnen, wenn ihre Prostituierten nicht angemeldet sind oder sogar Zwangsprostitution vorliegt.

Das Gesetz muss noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden und dürfte Ende 2015 ins Kabinett kommen, so dass es im Laufe des Jahres 2016 in Kraft treten könnte. Bisher ist Prostitution in Deutschlands legal – aber anders als andere Gewerbe völlig ungeregelt.

Das neue Gesetz sieht zum Schutz der Lust-Arbeiterinnen daher eine Anmeldepflicht und eine davon getrennte Pflicht zur jährlichen Gesundheitsberatung vor. Eine Zwangsuntersuchung ist explizit nicht vorgesehen, wohl jedoch ein Kondomzwang. Die Höhe der Strafe für Kondom-abgeneigte Freier muss allerdings noch verhandelt werden.

Ziel sei insgesamt eine „niedrigschwellige Regelung“, so Kleindiek, die die Gefahr der Flucht in die Illegalität möglichst minimiere.   Durch die Anmeldung und vor allem durch die Pflicht zur Gesundheitsberatung will man auch vor allem Ausländerinnen erreichen, die ansonsten keinerlei Kontakt zu deutschen Ämtern haben und keine Information über ihre Rechte. Auf diese Weise könnte man auch Wege zum Ausstieg aufzeigen.

Die Zahl der Prostituierten wird in Deutschland ganz grob auf bis zu 400.000 geschätzt – valide Studien gibt es aber nicht. Mehr als die Hälfte davon sollen nach Experten-Angaben Ausländerinnen, davon der Großteil aus Osteuropa.  

Kommentare zu " Prostituiertenschutzgesetz: Kondompflicht für Freier"

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  • Kleindiek ? Wer ist das ?
    "Niedrigschwellige Regelung soll den Weg in die Illegalität vermeiden" ?????

    Mensch Kleindiek, lern erst einmal Deutsch - jede Regel schafft erst Recht den Weg in die Illegalität

    Anderseits steht fest, dass gerade solche Frauen wie Manuela S. die Prostitution fördern.
    Ich vermeinde hier eine Gebrauchsanleitung zu liefern.
    .

  • "aber anders als andere Gewerbe völlig ungeregelt"

    Das geht auf keinen Fall, dass etwas in Deutschland nicht geregelt ist. Gilt das Gesetz auch für männliche Prostituierte?

  • wenn das gut bezahlt wird, melde ich mich.

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