Prostitutionsgesetz
„Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verboten“

Das Ziel der Neuregelung: Prostituierte vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen. Künftig müssen sie sich daher wohl in den Kommunen an- und abmelden. Offen bleiben Fragen zu Kondompflicht und Gesundheitschecks.
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BerlinUnion und SPD sind sich über die gesetzliche Neureglung der Prostitution in Deutschland grundsätzlich einig. Noch strittige Punkte sollen bis zum Frühherbst geklärt werden, hieß am Freitag aus Union und SPD: etwa die von der Union verlangte Heraufsetzung des Mindestalters für Prostituierte, eine Kondompflicht für Freier und verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen.

Kern des Gesetzes soll eine Erlaubnispflicht für Bordelle sein und die Pflicht für Prostituierte, sich bei den Kommunen an- und abzumelden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich am Donnerstag zu einem mehrstündigen Gespräch mit den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen getroffen und dabei ihre Eckpunkte für ein eigenständiges „Prostituiertenschutzgesetz“ vorgestellt.

Die Ministerin und auch die CDU-Fraktionsvize Nadine Schön sprachen anschließend von einem guten und offenen Gespräch. Im Mittelpunkt der Eckpunkte steht der Schutz der Prostituierten vor Gewalt, Ausbeutung durch Zuhälter und Menschenhandel sowie der Erhalt ihrer Gesundheit. „Menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys werden verboten“, kündigte Schwesig an.

Das Gesetz soll eine Erlaubnispflicht für Bordelle und andere Einrichtungen mit sexuellen Dienstleistungen vorsehen. Bisher sei es in Deutschland leichter, ein Bordell als eine Imbissbude zu eröffnen, hatte Schwesig mehrfach betont. Einschlägig Vorbestraften, etwa wegen Zuhälterei, soll die Genehmigung zum Betrieb eines Bordells verwehrt werden. Die Erlaubnis kann auch nur befristet erteilt werden.

Neu ist zudem, dass sich Prostituierte in den Kommunen an- und abmelden sollen. Mit den Bordellbetreibern sollen sie auf der Basis dieser Anmeldung Arbeitsverträge abschließen – auch um die Frauen vor Wuchermieten zu schützen. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht soll es nur dann geben, wenn einzelne Personen in der eigenen Wohnung der Prostitution nachgehen. Gleichwohl können hier zum Schutz der Jugend und der Anwohnerschaft Auflagen erlassen werden.

Schwesig zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass man sich mit der Union auf eine gute Regelung verständigen werde. Schön sagte, sie sei bei dem Gespräch über die Offenheit der SPD bei einigen Punkten überrascht gewesen. „Der Sack wird jedoch erst zugemacht, wenn alle Fragen ausverhandelt sind“, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Sie räumte allerdings ein, dass es trotz der Neuregelungen weiter Grauzonen in diesem Gewerbe geben werde. „Wir müssen aber der Polizei wenigstens die Möglichkeit geben, hinzuschauen.“ Umstritten ist nach wie vor der Wunsch der Union nach Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten. Experten aus Justiz- und Polizei sind skeptisch, weil häufig nur von den Freiern Hinweise auf Zwangsprostitution kommen.

Im Gespräch ist auch eine eigenständige Regelung im Strafgesetzbuch, also außerhalb des „Prostituiertenschutzgesetzes“. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte am Freitag, die Prüfungen seien hier noch nicht abgeschlossen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zweckfreie Symbolpolitik, der weder den Sexsklaven zur Freiheit verhilft, noch den freiwilligen Strichern und Huren zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.

    Auch der Staat hat nichts davon. Letztlich gar niemand.

    Aber vermutlich kann man so als Politikerin punkten – gibt nach deren Ansicht wohl immer noch genügend Leute, die auf moralinsaure Gesten hereinfallen.

  • Man könnte glauben, wir leben auf einer Insel der Seligen; statt den geschröpften ehrlichen Bürger durch Abschaffung der kalten Progression zu entlasten sowie die EEG-Umlage abzuschaffen, werden Gesetze zum flatrate-sex groß als DIE Erungenschaft gefeiert; total gaga diese GROKO.

  • Die Zukunft sieht viel rosiger aus: Ab September dieses Jahres gehen die Damen anschaffen fürs BIP (Bruttoinlandsprodukt), und wenn sie koksen, wird auch dieser Koks zum Schotter für das BIP. Derweil üben ihre Zuhälter mit ihren Schußwaffen, die sie meist illegal erworben haben und – man darf es erraten – steigern auch damit das BIP. Sie, alle diese Kellerkinder der menschlichen Gesellschaft, mutieren zu Fiskal-Prinzessinnen und Prinzen – geadelt durch eine irre europäische Richtlinie, die ab dem 1.9.2014 gilt.

    Diese neue EU-Richtlinie mit dem trockenen Titel „Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung“ (ESVG) schreibt u. a. vor, daß auch die Einnahmen aus Sex-, Drogen-, Schmuggel- und Waffengeschäften zur nationalen Wertschöpfung gerechnet werden, also damit das BIP steigern. Irre, was sich so welche Euromenschen alles ausdenken, besonders wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Sinne, Gelüste und Veranlagungen in den einzelnen EU-Ländern ausgeprägt sind! Allein, es hilft nichts. Alles muß rein (ins BIP)!

    Da es logischerweise keine Daten und Zahlen gibt, hat unsere Regierung da wirklich "Gestaltungsfreiheit".

    Auch Portugal, sonst am Ende der Skala, ist schon kräftig vorangeschritten: Dort wurde die nationale Wirtschaftsleistung eben ´mal um 700 Millionen Euro heraufgesetzt, womit die erwähnten „Geschäfte“ auf einen Anteil von 13 Prozent des BIP „gestiegen“ sind.

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