Protagonisten sehen sich gegenseitig am Zug
Streit nach Job-Gipfel entbrannt

Nach dem „Job-Gipfel“ ist zwischen Regierung und Union ein heftiger Streit um die angestrebte Steuerentlastung von Unternehmen entbrannt. Die Union bezweifelt, dass die von Rot-Grün vorgeschlagenen Steuersenkungen für Konzerne in Milliardenhöhe vollständig ohne Ausfälle für die Staatskasse finanziert werden können.

HB BERLIN. Forderungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), eigene Konzepte auf den Tisch zu legen, wiesen CDU/CSU am Freitag zurück. Die Bundesregierung hält eine komplette Finanzierung der Entlastung für möglich und verweist auf anstehende Beratungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit Länderkollegen, um noch Details zu erarbeiten.

Der Streit dreht sich vor allem um die vorgeschlagene Senkung der von großen Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer von 25 auf 19 %. Allein dadurch könnten für die öffentlichen Haushalte Mindereinnahmen von bis zu sechs Mrd. € entstehen. Kleine und mittlere Firmen sollen bei der Gewerbe- und Erbschaftsteuer entlastet werden. Rot-Grün will die Ausfälle über den Wegfall von Subventionen und Steuerschlupflöchern kompensieren. Die Mindestgewinnbesteuerung soll zudem erhöht und Aktionäre bei Dividendeneinnahmen stärker belastet werden. Vor allem aber geht Rot-Grün davon aus, dass durch niedrigere Steuersätze letztlich wieder mehr Erträge in Deutschland versteuert werden und das Steueraufkommen unterm Strich steigt.

Der Kanzler sieht nach dem Spitzentreffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber die Union am Zug. Da sie nicht alle Finanzierungsvorschläge angenommen habe, sei sie nun in der Pflicht, Alternativen anzubieten. Stoiber zeigte sich „erstaunt über die Anmerkung“ Schröders. Sie widerspreche dem, was vereinbart worden sei, sagte er nach einer Sitzung der Unions- Fraktion. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, Gesetzentwürfe vorzulegen. Merkel zeigte sich ebenfalls irritiert, appellierte aber an Schröder, „das Wenige, was erreicht worden ist, nicht in Gefahr zu bringen“. Es sei eindeutig festgelegt worden, dass zunächst Eichel ein Konzept zusammenstelle. Dann solle er mit Finanzministern der Länder Ergebnisse abgleichen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte davor, die Ergebnisse des „Job-Gipfels“ nun wieder zu zerreden. Regierungssprecher Béla Anda erklärte, die Vorschläge des Kanzlers lägen auf dem Tisch. Deshalb sei es jetzt an der Union, ebenfalls Konzepte vorzulegen. Eichel werde mit einem SPD- und einem Unions- Minister „sehr zeitnah“ Details ausarbeiten. „Das Gerede, dass die Bundesregierung etwas vorlegen müsste, ist sicherlich falsch“, sagte Anda.

Eichel-Sprecher Stefan Giffeler nannte die Berechnungen stichhaltig, laut Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel wird es „unterm Strich keine Ausfälle geben“. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin-Göring Eckardt und Krista Sager, forderten die Union auf, sich „nicht wieder wegzuducken, wenn die Wirtschaft an ihren Steuergestaltungsmöglichkeiten festhalten will“.

Auf Kritik der Union stoßen Pläne, die Mindestgewinnbesteuerung von 40 auf 50 % zu erhöhen und Dividendeneinnahmen von Aktionären stärker zu besteuern. Einnahmeausfälle werden in Ländern auch befürchtet, wenn bei Fortführung eines Betriebes jährlich zehn Prozent der Erbschaftsteuerschuld auf zehn Jahre erlassen wird. Auch die höhere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer zur Entlastung kleiner und mittlere Betriebe ist noch strittig.

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