Protektionismus
Zu Guttenberg kritisiert Abschottung der USA

Nach den deutschen Wirtschaftsverbänden hat nun auch die Bundesregierung besorgt vor neuen protektionistischen Tendenzen in den USA gewarnt und Vorbehalte gegen eine Vorzugsklausel für Autobauer geäußert. Die Tendenzen zur Aufnahme von "Buy American"-Bestimmungen seien besorgniserregend.

BERLIN. Auslöser ist ein Beschluss des Repräsentantenhauses, im 33 Mrd. Dollar schweren Etat für die Energie- und Wasserbehörden festzuschreiben, dass mit dem Geld nur Fahrzeuge der US-Hersteller Ford, General Motors oder Chrysler gekauft werden dürfen. "Protektionismus wäre die falsche Antwort auf die globale Krise", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Handelsblatt. "Gerade die großen Industrienationen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und keine zusätzlichen Barrieren für den Handel errichten."

Die Bundesregierung wolle notfalls intervenieren, wenn die Gefahr bestehe, dass das Gesetz in Kraft trete, heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Am 17. Juli 2009 hatte das Repräsentantenhaus in den Entwurf des Haushaltsgesetzes für die amerikanischen Energie- und Wasserbehörden den betreffenden Passus aufgenommen. Allerdings hat der Kongress damit noch nicht abschließend zugestimmt. Voraussichtlich im September wird es Beratungen mit dem Senat geben, der am 29. Juli einen anders lautenden Gesetzentwurf - ohne den kritisierten Passus - vorgelegt hatte. Bereits am Montag hatten der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Automobilindustrie (VDA) Alarm geschlagen.

Zwar wird betont, dass es etwa in der amerikanischen Abwrackprämie keine Sonderregelung für die "Big Three" der US-Autoindustrie gebe. Aber Wirtschaftsverbände, die EU und Japan sind alarmiert, weil die Debatte auch an jene um die "Buy American"-Klausel im amerikanischen Konjunkturpaket Ende vergangenen Jahres erinnert. Damals hatte der Kongress den bevorzugten Kauf amerikanischer Waren festschreiben wollen. Erst auf Intervention von Präsident Barack Obama war ein Zusatz in das Gesetz aufgenommen worden, wonach dieses nicht im Gegensatz Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen dürfe.

"Die Bundesregierung hält die seit einiger Zeit bestehenden Tendenzen zur Aufnahme von "Buy American"-Bestimmungen für besorgniserregend", betont man nun in Berlin. Die daraus für die deutschen Firmen entstehenden Probleme würden "auf allen politischen Ebenen" angesprochen, zuletzt sogar im Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Obama Ende Juni in Washington.

Bereits am 18. Mai hatten sich Vertreter etlicher deutscher Konzerne wie Siemens, Thyssen-Krupp, Allianz und Deutsche Telekom in Washington getroffen, um über die Probleme zu beraten. Die Bundesregierung wolle nun auch das Verfahren um das Haushaltsgesetz für den Wasser- und Energiebereich aufmerksam beobachten und stimme sich mit den deutschen Wirtschaftsverbänden und der EU-Kommission ab.

Auch die US-Regierung ist nicht glücklich über die wiederholten Versuche des Kongresses, Regeln zu Gunsten amerikanischer Hersteller zu beschließen. Denn Obama hatte sich auf internationalen Konferenzen und etwa im G20-Rahmen mehrfach gegen eine verstärkte Abschottung in der Wirtschaftskrise ausgesprochen. Durch die Initiativen im Kongress gerät er international in Erklärungsnot.

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