Protest gegen Asylpolitik
30 Menschen besetzen Parteizentrale der Grünen

Aus Protest gegen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik halten Menschenrechtler und Flüchtlinge die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Bislang ist die Lage unaufgeregt.
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BerlinMenschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge haben aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Das bestätigte eine Grünen-Sprecherin am Mittwoch. Sie sprach von etwa 30 Teilnehmern. Eine Gruppe, die sich „Aktion gegen Asylrechtsverschärfung“ nennt, forderte die Grünen auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung zu sicheren Herkunftsländern abzulehnen.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung diese drei Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats. Dort gibt es Widerstand vor allem grün regierter Länder.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Protest gegen Asylpolitik: 30 Menschen besetzen Parteizentrale der Grünen"

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  • @ Wolfgang Trantow „Warum weigert sich der Polizeipräsident Kandt wieder gegen Kriminelle vor zu gehen???“

    Weil dies in Deutschland politisch korrekt ist. Zur Erinnerung, Deutschland ist in den Augen der Gutmenschen für alle Übel der Welt zuständig und, das ist einer der Kernpunkte, auf Grund seiner Vergangenheit zu einer Kotauhaltung gegenüber jedem auf der Welt, der kein Deutscher ist, verpflichtet. Wenn es nach denen geht, auch noch in tausend Jahren. Wir, auf jeden Fall die, die nach 1920 geboren sind, sollten uns ganz massiv gegen diese Kollektivschuldbeladung zur Wehr setzen.

  • @ Wolfgang Trantow „Wieso unterstützen die Grünen, die faulen, kriminelle Sozialschmarotzer?“

    Die Grünen unterstützen alles was Deutschland und den Deutschen schadet. Erschreckend ist, daß es immer noch Menschen gibt, die diese Partei wählen und damit deren Machenschaften erst möglich machen.

  • Warum weigert sich der Polizeipräsident Kandt wieder gegen Kriminelle vor zu gehen???

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