Protest gegen Milliarden-Kürzungen
Kommunale Verkehrsbetriebe drohen mit Streik

Die kommunalen Nahverkehrsunternehmen drohen mit der Einstellung ihres Betriebs, wenn die vom Bund geplanten, in die Milliarden gehenden Kürzungen zur Finanzierung des Angebots von Bus und Bahn nicht zurückgenommen werden. Das sagte indirekt der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Günter Elste, am Rande der Jahrestagung des Verbandes in Bochum.

ek BOCHUM. Die Verkehrsunternehmen würden zwar zur Fußballweltmeisterschaft eine „hochperfekte Leistung“ erbringen wollen, sagte Elste, Vorstandschef der Hamburger Hochbahn. Doch irgendwann sei die Geduld erschöpft und die WM vorbei: Dann könnten die Betriebe vorführen, wie wichtig ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr für die rund 27 Millionen Nutzer sei.

Elste forderte den Bundesrat auf, in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch dem Haushaltsbegleitgesetz des Bundes seine Zustimmung zu verweigern. Es sei „fachlich unausgewogen“ und sehe Kürzungen von 3,3 Mrd. Euro für den Nahverkehr in den Jahren 2006 bis 2010 vor. Das sei der „massivste Eingriff in die Finanzierungsgrundlagen des öffentlichen Nahverkehrs in der Nachkriegsgeschichte“.

In der Diskussion um die Sparmaßnahmen des Bundesfinanzministers hatten zuvor bereits die Länderverkehrsminister die Kürzungen abgelehnt und ebenfalls ein Nein im Bundesrat empfohlen. Sollte sich der Bund durchsetzen, drohen nach Angaben der Verkehrsverbünde erhebliche Einschnitte insbesondere beim regionalen Zugangebot.

Volker Sparmann, Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, kündigte nach einer Diskussion mit 40 Geschäftsführern von Verkehrsverbünden an, dass bei einem Zusammenstreichen der Mittel eine „außerordentliche Fahrpreiserhöhung von mindestens fünf Prozent“ in ganz Deutschland drohe.

Trotz des Sperrfeuers aus der Politik und aus der Branche wird in den Unternehmen bereits mit erheblichen Mittelkürzungen gerechnet. Man werde mit den Ländern und Verbünden als den Bestellern der Nahverkehrsleistungen in sehr intensive Diskussionen gehen müssen, um ein halbwegs vernünftiges Angebot von Bus und Bahn aufrecht erhalten zu können, sagte der Vorstand eines großen Nahverkehrsunternehmens.

Dabei sei es aber nicht damit getan, „einfach am Abend und am Sonntag ein paar Züge zu streichen“. Das gesamte System der Bestellungen und Auftragsvergaben gehöre auf den Prüfstand, um es deutlich effizienter zu gestalten

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