Protest in Frankfurt
„Blockupy“-Aktionen bis Freitag verboten

Raus aus dem Zeltlager vor der EZB und nun noch ein vollständiges Verbot aller Aktionen: Für die Aktivisten in Frankfurt von „Blockupy“ ist es ein harter Tag. Das zuständige Gericht folgt dem Urteil der Stadt.
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FrankfurtDer Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die „Blockupy“-Aktionstage in Frankfurt nun doch bis Freitag komplett verboten. Wie das in Kassel ansässige Gericht am Mittwoch mitteilte, hatten damit nur die Beschwerden der Stadt Frankfurt gegen ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts Erfolg, das einzelne Aktionen der Kapitalismusgegner zugelassen hatte.

Die Beschwerden eines Bürgers und der hessischen Linke gegen das Verbot der übrigen Veranstaltungen wurden dagegen abgewiesen. Dagegen kann eine für Samstag geplante Großdemonstration stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ließ die Demonstration am Mittwoch unter Auflagen zu.

Der Vorsitzende der hessischen Linkspartei, Ulrich Wilken, kündigte umgehend an, nunmehr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. Mit einem Eilantrag in Karlsruhe will er erreichen, dass das Totalverbot doch noch gekippt wird. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel erklärte das umfassende Verbot des „Blockupy“-Aktionstage.

Die Frankfurter Polizei hat zuvor das Zeltlager der bankenkritischen „Occupy“-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) geräumt. Nachdem die Aktivisten mehreren Aufforderungen, das Camp freiwillig zu verlassen, nicht folgten, fing die Polizei am Mittwochmorgen an, die nach ihrer Schätzung rund 250 Bankenkritiker aus dem Camp zu führen. Vereinzelt mussten die Aktivisten von den Beamten auch herausgetragen werden, wenige Personen wurden vorläufig festgenommen.

Die Occupy-Anhänger, die seit acht Monaten mit dem Zeltlager in der Grünanlage vor dem EZB-Hochhaus mitten im Frankfurter Bankenviertel gegen die Rolle der Finanzbranche in der Wirtschaftskrise protestieren, machten ihrem Ärger mit Trommeln und Pfeifen Luft. Sie skandierten: „Haut ab, haut ab“ und „Schämt euch, schämt euch“ in Richtung Polizei. Teilweise wurden Polizisten mit weißer und rosa Farbe bespritzt, sodass die Beamten weiße Schutzanzüge anzogen. „Die Personen, die hier mit Farbe spritzen, haben nichts mit denen zu tun, die hier schon lange friedlich demonstrierenx“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei zeigte um das Camp herum Präsenz mit Dutzenden Mannschaftswagen und Fahrzeugen. Bis auf die Farbattacken verlief die Räumung friedlich. Ein Aktivist fand sogar lobende Worte für die Polizei, sie trage zur Deeskalation bei.

Die Stadt Frankfurt hat aus Angst vor Ausschreitungen während der angekündigten Proteste der kapitalismuskritischen „Blockupy“-Bewegung in den kommenden Tagen den Aufenthalt in dem Zeltlager vor der EZB verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat das Verbot, das bis zum 20. Mai gilt, am Mittwoch bestätigt.

Unter dem Motto „Blockupy“ haben rund 40 Organisationen für Mittwoch bis Samstag zu Protesten gegen die Krisenpolitik von EU, EZB und IWF in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen. Unterstützt wird die Bewegung unter anderem von Occupy, den Gewerkschaften, des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und von linken Initiativen und Parteien. Unter anderem will „Blockupy“ am Donnerstag Plätze in der Innenstadt besetzen und am Freitag die EZB und weite Teile des Bankenviertels lahmlegen. Teilweise war von bis zu 40.000 Demonstranten die Rede, die erwartet würden. Die Stadt hat die meisten Protestaktionen verboten.

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Banker sollten zu Hause bleiben

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  • Deshalb sollte diese Blockupy-Gruppe mal diesen Rechtstipp hier befolgen:

    "Praxistipp:

    Das Versammlungsverbot ist der schwerwiegendste Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wird deshalb nur in engen Ausnahmen von den Gerichten anerkannt. Gegen ein Versammlungsverbot kann mittels vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kurzfristig vorgegangen werden."

    Die sollten hier klagen und den Gerichten hier mal ganz deutlich auf die Finger klopfen!! Die sollten in Karlsruhe dagegen klagen!! Wie gesagt: was die Polizei hier mit Billigung der Gerichte treibt, ist ganz klar rechtswidrig!!!

  • hi Leute,

    Ich hab mal recherchiert und ich finde, die Blockupy-Gruppe sollte in Karlsruhe klagen!! Denn es gibt hier in der Tat einen Ausnahmepunkt, der hier greifen könnte. schaut mal hier:

    "Auflösung/Verbot der Versammlung:
    Die zuständige Behörde kann eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen / Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist (§ 15 Abs. 1 VersammlG). Diese unmittelbare Gefährdung ist im Hinblick auf die hohe Bedeutung des Art. 8 GG anhand konkret belegbarer Tatsachen aufzuzeigen: Bloße Vermutungen, Annahmen und Erfahrungssätze reichen dafür nicht aus (konkrete Gefahrenprognose)."

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsfreiheit

    Und diese Sache baut auf Artikel 8 GG auf:

    Artikel 8

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    Quelle: dejure.org/gesetze/GG8.html

    Und genau dieser Punkt trifft hier in meinen Augen nicht zu. Denn:
    1. sind die Banker eh wegen dem verlängerten Wochenende nicht in Frankfurt
    2. die Bürger sind davon nicht beschädigt, sondern stützen diese Aktionen eher
    3. diese "Gefahrenprognose" der Polizei ist wegen 1.und 2. ein Witz!!

  • Gab es nicht mal eine Versammlungsfreiheit in Deutschland? Und was ist aus ihr geworden ?

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