Protest in Frankfurt „Blockupy“-Aktionen bis Freitag verboten

Raus aus dem Zeltlager vor der EZB und nun noch ein vollständiges Verbot aller Aktionen: Für die Aktivisten in Frankfurt von „Blockupy“ ist es ein harter Tag. Das zuständige Gericht folgt dem Urteil der Stadt.
Update: 16.05.2012 - 16:23 Uhr 16 Kommentare
Räumung des Occupy-Camps vor der EZB. Quelle: Reuters

Räumung des Occupy-Camps vor der EZB.

(Foto: Reuters)

FrankfurtDer Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die „Blockupy“-Aktionstage in Frankfurt nun doch bis Freitag komplett verboten. Wie das in Kassel ansässige Gericht am Mittwoch mitteilte, hatten damit nur die Beschwerden der Stadt Frankfurt gegen ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts Erfolg, das einzelne Aktionen der Kapitalismusgegner zugelassen hatte.

Die Beschwerden eines Bürgers und der hessischen Linke gegen das Verbot der übrigen Veranstaltungen wurden dagegen abgewiesen. Dagegen kann eine für Samstag geplante Großdemonstration stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ließ die Demonstration am Mittwoch unter Auflagen zu.

Der Vorsitzende der hessischen Linkspartei, Ulrich Wilken, kündigte umgehend an, nunmehr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. Mit einem Eilantrag in Karlsruhe will er erreichen, dass das Totalverbot doch noch gekippt wird. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel erklärte das umfassende Verbot des „Blockupy“-Aktionstage.

Die Frankfurter Polizei hat zuvor das Zeltlager der bankenkritischen „Occupy“-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) geräumt. Nachdem die Aktivisten mehreren Aufforderungen, das Camp freiwillig zu verlassen, nicht folgten, fing die Polizei am Mittwochmorgen an, die nach ihrer Schätzung rund 250 Bankenkritiker aus dem Camp zu führen. Vereinzelt mussten die Aktivisten von den Beamten auch herausgetragen werden, wenige Personen wurden vorläufig festgenommen.

Die Occupy-Anhänger, die seit acht Monaten mit dem Zeltlager in der Grünanlage vor dem EZB-Hochhaus mitten im Frankfurter Bankenviertel gegen die Rolle der Finanzbranche in der Wirtschaftskrise protestieren, machten ihrem Ärger mit Trommeln und Pfeifen Luft. Sie skandierten: „Haut ab, haut ab“ und „Schämt euch, schämt euch“ in Richtung Polizei. Teilweise wurden Polizisten mit weißer und rosa Farbe bespritzt, sodass die Beamten weiße Schutzanzüge anzogen. „Die Personen, die hier mit Farbe spritzen, haben nichts mit denen zu tun, die hier schon lange friedlich demonstrierenx“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei zeigte um das Camp herum Präsenz mit Dutzenden Mannschaftswagen und Fahrzeugen. Bis auf die Farbattacken verlief die Räumung friedlich. Ein Aktivist fand sogar lobende Worte für die Polizei, sie trage zur Deeskalation bei.

Die Stadt Frankfurt hat aus Angst vor Ausschreitungen während der angekündigten Proteste der kapitalismuskritischen „Blockupy“-Bewegung in den kommenden Tagen den Aufenthalt in dem Zeltlager vor der EZB verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat das Verbot, das bis zum 20. Mai gilt, am Mittwoch bestätigt.

Unter dem Motto „Blockupy“ haben rund 40 Organisationen für Mittwoch bis Samstag zu Protesten gegen die Krisenpolitik von EU, EZB und IWF in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen. Unterstützt wird die Bewegung unter anderem von Occupy, den Gewerkschaften, des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und von linken Initiativen und Parteien. Unter anderem will „Blockupy“ am Donnerstag Plätze in der Innenstadt besetzen und am Freitag die EZB und weite Teile des Bankenviertels lahmlegen. Teilweise war von bis zu 40.000 Demonstranten die Rede, die erwartet würden. Die Stadt hat die meisten Protestaktionen verboten.

Banker sollten zu Hause bleiben
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16 Kommentare zu "Protest in Frankfurt: „Blockupy“-Aktionen bis Freitag verboten"

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  • Deshalb sollte diese Blockupy-Gruppe mal diesen Rechtstipp hier befolgen:

    "Praxistipp:

    Das Versammlungsverbot ist der schwerwiegendste Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wird deshalb nur in engen Ausnahmen von den Gerichten anerkannt. Gegen ein Versammlungsverbot kann mittels vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kurzfristig vorgegangen werden."

    Die sollten hier klagen und den Gerichten hier mal ganz deutlich auf die Finger klopfen!! Die sollten in Karlsruhe dagegen klagen!! Wie gesagt: was die Polizei hier mit Billigung der Gerichte treibt, ist ganz klar rechtswidrig!!!

  • hi Leute,

    Ich hab mal recherchiert und ich finde, die Blockupy-Gruppe sollte in Karlsruhe klagen!! Denn es gibt hier in der Tat einen Ausnahmepunkt, der hier greifen könnte. schaut mal hier:

    "Auflösung/Verbot der Versammlung:
    Die zuständige Behörde kann eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen / Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist (§ 15 Abs. 1 VersammlG). Diese unmittelbare Gefährdung ist im Hinblick auf die hohe Bedeutung des Art. 8 GG anhand konkret belegbarer Tatsachen aufzuzeigen: Bloße Vermutungen, Annahmen und Erfahrungssätze reichen dafür nicht aus (konkrete Gefahrenprognose)."

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsfreiheit

    Und diese Sache baut auf Artikel 8 GG auf:

    Artikel 8

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    Quelle: dejure.org/gesetze/GG8.html

    Und genau dieser Punkt trifft hier in meinen Augen nicht zu. Denn:
    1. sind die Banker eh wegen dem verlängerten Wochenende nicht in Frankfurt
    2. die Bürger sind davon nicht beschädigt, sondern stützen diese Aktionen eher
    3. diese "Gefahrenprognose" der Polizei ist wegen 1.und 2. ein Witz!!

  • Gab es nicht mal eine Versammlungsfreiheit in Deutschland? Und was ist aus ihr geworden ?

  • Niemand will einen Bürger daran hintern seine Meinung zu sagen. Das was diese "Herrschaften" aber da veranstalten hat mit Meinungsäußerung rein gar nichts mehr zu tun.

    Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer die Freiheit des anderen.

    Wenn Sie und diese Demonstranten die Aussage zu Herzen nehmen würden, dann müßte Ihnen und denen einleuchten, dass hier die Freiheit der anderen von den Demonstranten erheblich beeinträchtigt wird, nämlich die Bewegungsfreiheit und die auf Dauer.

    Schauen Sie sich doch Mal die Gewerkschaften an. Wenn die zu einer Demo aufrufen, dann geht das ganz friedlich zu. Da wird niemand in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Oder haben Sie etwas andere Erfahrungen vorzuweisen.

  • Vielen Dank für diesen Kommentar.
    Genau auf den Punkt. Mir fehlt bei dieser ganzen Sache ebenfalls der Lösungsansatz.Und außerdem frage ich mich, ob die Herrschaften schon erkannt haben wer ihr Leben finanziert.xXnkD

  • Also die, teils jungen, Menschen hatten ja anfangs vielleicht eine gute Idee. Aber das war es dann auch
    Wochenlanges Zeltlager vor Banken, mitten in der Innenstadt alleine aber machen es nicht.
    Es kam von diesen Leuten ja nichts. Alo was haben sie für Anliegen? Was wollen sie ändern? Einen Plan vorlegen etc.
    Nichts, absolut nichts, gammelig da rumsitzen ist schlicht und ergreifend blödsinnig, damit ereicht man nichts.
    also wenn sie nicht mal richtig demonstrieren können, keine Änderungsanliegen vorbringen, dann sollen sie nach Hause gehen
    Im übrige sind nicht die Banke die wahren Täter sondern usnere Politiker, da müssen sie demonstrieren
    Die jugne Generation und auch Ältere die da mitmachten, sind offenkundig so verdummt, dass sie nichts wissen, Hauptsache dagegen sein, sonst nichts. Zeigt, auf was für einem geistigen Nullpunkt Deutschland ist und das ist für mich das eigentlch Erschreckende

  • 16.05.2012, 12:48 Uhr Anonymer Benutzer: Lastknightnik

    Jeder hat das Recht seine Meinung zu sagen , auch durch Demonstrationen oder Kundgebungen , solange es mit recht und Gesetz zu vereinbaren ist .
    Werden Platzverweise erteilt und nicht befolgt legitimiert es den Rechtsstaat Gewalt anzuwenden .
    Das gilt natürlich für linke wie rechte gleichermaßen .

  • 16.05.2012, 12:48 Uhr Anonymer Benutzer: Lastknightnik

    Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet im Staatsrecht die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Es ist ein Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen für das Funktionieren des Rechtsstaates.

    Auch das können sie zb bei Wikipedia nachlesen .

    Der Staat hat das Gewaltmonopol und er hat es im Staatsinteresse anzuwenden !
    Wegtragen ist nicht im Interesse des Staatshaushaltes , der Personelle Aufwand ist im Verhältnis zum Sachverhalt nicht zu rechtfertigen .

  • § 113
    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    http://dejure.org/gesetze/StGB/113.html

  • Landfriedensbruch
    Der Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, die in der Regel durch aktive Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.
    Allgemein

    Landfriedensbruch bedingt die Teilnahme an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Gegenstände, oder die Androhung von Gewalttätigkeiten gegen Menschen, aus einer Gruppe von Menschen ausgehend, in gemeinsamer Aktion, die in der Weise die öffentliche Sicherheit gefährden; oder auch nur die Aufforderung oder das Agitieren zu dem Zweck, solche Verhaltensweisen bei anderen Menschen hervorzurufen oder zu fördern.

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