Protest-Initiativen: Reform "repressive Zumutung"
Hartz-IV-Kritiker wollen Arbeitsagenturen lahm legen

Gegner der Hartz-IV- Arbeitsmarktreform wollen mit dem In-Kraft-Treten der Neuregelung zum Jahresanfang bundesweit Arbeitsagenturen lahm legen.

HB BERLIN. Unter dem Motto „Agenturschluss“ wollten sich am 3. Januar nach derzeitigem Stand Protest-Initiativen in 55 Städten an den Aktionen beteiligen, teilten Vertreter verschiedener Initiativen am Mittwoch in Berlin vor Journalisten mit. Ziel sei es, in den Arbeitsagenturen „eine Betriebsunterbrechung zu erreichen“, sagte Olga Schell vom Berliner Bündnis „Ende der Bescheidenheit“. Die Arbeitsagenturen seien die zentralen Akteure zur Umsetzung der Reform, die für die Betroffenen eine „repressive Zumutung“ sei. Immer mehr Arbeitslose würden aus dem Leistungsbezug gedrängt, und die Arbeitslosenstatistik werde beschönigt. Hartz IV sei ein „Angriff auf die Erwerbslosen“.

Mit der Hartz-IV-Reform werden zum Jahresanfang Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe zusammengelegt. Vor allem bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe müssen mit finanziellen Einbußen rechnen, während Sozialhilfeempfänger sich zum Teil besser stellen können. Gleichzeitig soll die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, appellierte an die Teilnehmer der Proteste, die Aktionen friedlich ablaufen zu lassen. „Die Agenturen haben sich auf Demonstrationen eingestellt“, sagte Weise weiter in einem vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. In den ersten Januarwochen seien regelmäßig besonders viele Arbeitslose zu betreuen. Hinzu kämen in diesem Jahr vermutlich viele Menschen mit Fragen zum Arbeitslosengeld II. „Dieser Ansturm wird unsere Mitarbeiter noch einmal extrem fordern“, sagte Weise.

Der BA-Chef mahnte zudem, dass sich die Betreuung von Kurzzeitarbeitslosen als Folge der Verbesserungen für Langzeitarbeitslose nicht verschlechtern dürfe. Derzeit betreue ein Arbeitsvermittler 350 Kurzzeitarbeitslose, während für Langzeitarbeitslose ab Sommer nächsten Jahres eine Relation von eins zu 150 vorgesehen sei. Wer erst wenige Wochen arbeitslos sei, benötige zwar oft nur wenig Hilfe. „Dennoch darf sich dieses Ungleichgewicht auf keinen Fall weiter vergrößern.“ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädierte erneut dafür, das Arbeitslosengeld II in West- und Ostdeutschland in gleicher Höhe zu zahlen. Eine Differenzierung nach Ost und West halte er nicht für zeitgemäß, sagte Thierse der Hannoverschen Zeitung „Neue Presse“. „Ich hoffe, dass wir das im nächsten Jahr korrigieren.“ Im Westen beträgt das Arbeitslosengeld II monatlich höchstens 345 Euro, im Osten 331 Euro. Begründet wird dies mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten.

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