Protest von der SPD
Gabriel befürchtet Steuerflucht durch Schweiz-Abkommen

Sigmar Gabriel gibt sich mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zufrieden und bezweifelt, dass der Bund wie angekündigt rund zehn Milliarden Euro erlösen kann. Er befürchtet weitere Steuerflucht.
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BerlinIm aktuellen Steuerstreit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Schweiz zu weiteren Zugeständnissen aufgefordert, um ein Abkommen mit Deutschland nicht unnötig zu verzögern. Gabriel sagte, die Schweiz müsse bereit sein, „die Schlupflöcher zu schließen und die Möglichkeiten zur Steuerflucht in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern“. So könne eine Zustimmung der SPD im Bundesrat zu den Plänen der schwarz-gelben Regierung für ein Deutsch-Schweizer Steuerabkommen erreicht werden.

Solange die Schweiz „aber auch nach Unterzeichnung eines Abkommens noch viele Monate den Straftäter helfen will, ihr Schwarzgeld beiseite zu schaffen, wird die SPD diesem Scheinabkommen nicht zustimmen“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Angelegenheit nicht ernsthaft genug angegangen zu sein.

Es sei nur dem Widerstand der SPD zu verdanken, dass Schäuble die erste, viel schwächere Form des Abkommens nachgebessert habe. Gabriel äußerte erneut Zweifel an den Erwartungen Schäubles, das Abkommen könne zehn Milliarden Euro in die deutschen Staatskassen spülen.

Unterdessen hat die Deutsche Steuergewerkschaft die Schweizer Justiz wegen ihres Verhaltens angegriffen. Sie forderte die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf, das Rechtshilfegesuch der Schweizer Justiz „auf Eis“ zu legen. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Schäuble hat den Fahndern sehr gute Arbeit bescheinigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie zu verhören oder gar ihre Wohnungen oder Büros zu durchsuchen. Notfalls müssen die Fahnder bis zum Bundesverfassungsgericht, um zu klären, was rechtens ist.“

Die Schweizer Justiz wertet den Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle durch deutsche Steuerfahnder als „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und hat drei Fahnder zur Festnahme ausgeschrieben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Selbst der ärmste Deutsche zahlt zumindest einmal die Umsatzsteuer! Es geht auch nicht darum, Leute des Landes zu verweisen. Wer aber eben in diesem Land keine Steuern zahlen möchte, dem steht es offen, in ein anderes Land zu ziehen.

    Wenn Jahr für Jahr die Vermögen der Reichsten neue Höchststände erreichen, dann ist Steuerlast sehr wohl ungerecht aber keineswegs für die Besitzenden unerträglich.

    Wenn eine Unternehmerfamilie in 2 Jahren über 1 Milliarde EUR nur an Dividendenzahlung erhält, während sie in den eigenen Werken Zeitarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt, dann ist die Steuerlast auf Unternehmensgewinne viel zu niedrig!

    Wäre selbiges Unternehmen in der Schweiz, hätte es vielleicht geringere Steuernlasten aber dafür hätten alle Angestellten einen Stundenlohn jenseits der 20 EURO Marke.

    Die Unternehmerfamilie hätte unter dem Strich trotz geringerer Steuern eine niedrigere Dividende, welche jedoch ihre Arbeit als Unternehmensleiter immer noch großzügig entlohnen würde.

  • Sind wir also schon wieder so weit, dass Menschen des Landes verwiesen werden sollen. Und das dann auch gerade diejenigen, die diesen Staat finanzieren und es nur nicht einsehen, dass sie alleine es sind, während Millionen ihrer Landsleute nichts tun, nichts anderes als dem Staat und dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer keine Steuern zahlt, sollte auch wählen dürfen, sollte auch kein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben und den Aufenthalt in diesem Lande. Diejenigen, die ihre Konten in der Schweiz haben, sind insofern gewiß nicht in Gefahr, denn sie minimieren allenfalls die unerträgliche und ungerechte Steuerlast.

  • Es ist schon bemerkenswert, wie hier in den Kommentaren Steuerhinterzieher als ehrliche Arbeiter hofiert werden. Deutsche Steuerhinterzieher sind Helden und wenn es um griechische Steuerhinterzieher geht, spricht man von Asozialen.

    Schaut man ein wenig über den Tellerrand hinaus, so sieht man, dass beispielsweise die Amerikaner gar nicht lang diskutieren. Da wird den Schweizern klar gemacht, dass sie ihre Banken in den USA schließen können, wenn sie Amerikanern zur Steuerhinterziehung verhelfen.

    Wenn einer sein Geld in Deutschland nicht mehr versteuern will, dann soll er doch bitte ganz in die Schweiz auswandern!

    Deutsche Unternehmer können dann in der Schweiz mit den dortigen Löhnen produzieren lassen! Mal sehen, wie hoch ihre Gewinne dann in der Schweiz ausfallen.

    In Deutschland Gewinne durch die Unterbezahlung der Angestellten generieren und diese dann in der Schweiz steuerfrei anlegen wollen?!

    Wer das als ehrliche Arbeit bezeichnet, dem ist nicht mehr zu helfen.

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